Pläne auch für Beschränkung der Werbung für Kinder.
Die voraussichtliche deutsche Ampel-Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. "Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Daher solle der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches gestrichen werden.
Selbstbestimmung
Ziel sei, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu stärken und Versorgungssicherheit herzustellen. Schwangerschaftskonfliktberatung solle online möglich sein. Gegen belästigende Aktionen von Abtreibungsgegnern sollen "gesetzliche Maßnahmen" kommen. Krankenkassen soll es ermöglicht werden, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. "Bei Geringverdienenden werden die Kosten übernommen", heißt es weiter. Zugleich soll für ungewollt Kinderlose bessere Unterstützung kommen.
Gesündere Ernährung
Die Ampel plant außerdem mehrere Maßnahmen, die zu einer gesünderen Ernährung beitragen sollen. "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben", heißt es im Koalitionsvertrag. Besonders mit Blick auf Kinder soll bis 2023 eine Ernährungsstrategie kommen, "um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen".
Das in Deutschland schon auf freiwilliger Basis genutzte farbige Nährwert-Logo Nutri-Score wollen SPD, Grüne und FDP EU-weit wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln. Im Kampf gegen massenhaftes Wegwerfen von Lebensmitteln wollen die Parteien "gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren". Für Lebensmittelspenden sollen haftungsrechtliche Fragen geklärt und eine steuerliche Erleichterung ermöglicht werden.
