Der Bundesverband Taxi & Mietwagen hat für Fahrdienste wie Uber und Co. farbige Kennzeichen gefordert.
Gefordert werden diese Kennzeichen, damit Konkurrenten leichter zu erkennen und zu kontrollieren sind. Derzeit sähen die meisten Wagen der Fahrdienste wie Privatautos aus, sagte Verbands-Geschäftsführer Thomas Grätz am Montag in Berlin. Mit Farben lasse sich kontrollieren, ob sie die Rückkehrpflicht auch einhalten.
Im Gegensatz zu Taxis sind Fahrdienstautos dazu verpflichtet, an einen Sammelort zurückzukehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Ob sie dagegen verstoßen, lässt sich laut Grätz derzeit kaum kontrollieren.
Er könne sich ein Modell wie in den Niederlanden vorstellen, wo jedes Auto, das gewerblich im Einsatz sei, ein hellblaues Kennzeichen habe. "Das wäre ein sehr gutes Instrument, um die Überwachung zu ermöglichen", sagte Grätz. Auch eine digitale Aufzeichnung des Wegstreckenverlaufs sei eine Möglichkeit. "Wenn diese Daten der Behörde vorliegen würden, könnte sie leicht erkennen, ob ein Fahrzeug permanent in der Innenstadt steht oder in der Innenstadt kreist, ohne dass ein Fahrgast aufgenommen wird." So ließe sich leicht beweisen, ob die Konkurrenz gegen ihre Pflicht verstößt.
Im Februar war ein Eckpunktepapier aus dem deutschen Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll und auch eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für die Taxikonkurrenten zur Folge haben könnte.
Die deutsche Taxibranche läuft seitdem Sturm gegen die Pläne. Nach ersten Demonstrationen im Februar soll es am 10. April in rund 30 deutschen Städten zu Protestaktionen kommen. Bei der größten Aktion in Berlin sollen Taxis um die Mittagszeit von drei Startpunkten aus im Schritttempo zum Brandenburger Tor fahren, wo eine Kundgebung geplant ist. Laut Grätz kommt der Taxiverkehr dabei für einige Stunden um die Mittagszeit praktisch zum Erliegen.
Auch die Telefonzentralen seien dann außer Betrieb. Einige Taxifahrer folgten dem Aufruf des Verbands allerdings erfahrungsgemäß nicht und seien trotzdem unterwegs - gerade an stark vom Taxiverkehr abhängigen Standorten wie dem Flughafen Berlin Tegel.
Autokorsos und Kundgebungen seien am 10. April auch in Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart und Dresden sowie vielen weiteren Städten geplant.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigte die geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes am Montag erneut. Neue Mobilitätsformen seien eine Chance auch und vor allem für den ländlichen Raum, sagte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin.
Dieses Argument wies Michael Müller, Präsident des Bundesverbands, zurück: Das Ziel, den ländlichen Raum durch die Liberalisierung besser zu bedienen, würde durch eine Aufhebung der Rückkehrpflicht verfehlt. "Dann fahren die halt morgens (...) in großen Mengen in das Stadtgebiet, weil sie hier im Laufe des Tages mehr Fahrten und mehr Aufträge bekommen, als sie in ihrer Heimatgemeinde, in ihrer Heimatstadt wahrscheinlich ansonsten in der ganzen Woche bekommen." Und dort fehlten die Taxis dann entsprechend.
