Israel-Experte kündigt Krimi um Netanyahu an

Das habe sich etwa vergangene Woche gezeigt, als Netanyahu bei der UNO-Vollversammlung vor fast leeren Rängen sprach - wie auch schon im Jahr davor, sagt der Nahost-Experte Peter Lintl im Vorfeld der israelischen Parlamentswahl. Ob sich das nach der Wahl ändert, ist ungewiss. Zur Zeit zeichne sich ein Patt zwischen dem Netanyahu-Block und der Opposition ab.

Die Regierungspolitik habe Netanyahu "Ansehen gekostet", sagt der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin im Gespräch mit der APA weiter. Vor einigen Jahren habe Netanyahu noch Wahlwerbung damit gemacht, dass er in einer Liga mit den Anführern dieser Welt - wie US-Präsident Donald Trump oder Indiens Regierungschef Narendra Modi - sei. "Das ist jetzt vorbei. Also, damit kann er nicht mehr werben."

Lintl verweist auf eine Politik, die keine Anzeichen zeige, auf Diplomatie zu setzen, sondern "alles rein militärisch, und zwar mitunter mit brutaler militärischer Gewalt" lösen wolle. Netanyahu hatte vor der UNO-Generalversammlung das militärische Vorgehen Israels "eloquent" verteidigt und mehrere Dinge unterstrichen: nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch das Recht Israels auf das Westjordanland, also auf Judäa und Samaria, und auf die Golanhöhen im Libanon. Dennoch droht nach Ansicht Lintls jetzt keine unmittelbare Ausweitung des Konflikts. "Sicherlich auch, weil (US-Präsident Donald) Trump kein Interesse daran hat."

Für die Wahl am 27. Oktober zeichnet sich laut Lintl derzeit ein Patt zwischen dem Netanyahu- und einem Oppositions-Block ab. Netanyahu könne auf eine treue Anhängerschaft zählen. Knapp 25 Prozent der jüdischen Israelis wählen "Bibi (Netanyahu, Anm.) - komme, was wolle", berichtet der Wissenschafter. Israel habe seit einigen Jahren rechte Mehrheiten im Parlament. "Die Bevölkerung ist deutlich nach rechts gerutscht." Ob die künftige Regierung "so rechts, ja, also eigentlich in weiten Teilen rechtsradikal wie diese Regierung wird, ist nicht gegeben."

Manche Umfragen zeigen einen leichten Vorsprung für das Lager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Aber im Moment sei die Lage noch "relativ unklar", sagt Lintl: "Ganz entscheidend wird sein, wie kleinere Parteien in der Wahl abschneiden, insbesondere die beiden jetzt relativ neuen Parteien": Amcha Yisrael (Volk Israel) von Ex-Brigadegeneral Ofer Winter, eine ganz weit rechts stehende Partei, die im Netanyahu-Lager zu verorten sei, sowie eine Partei-Union aus Reservisten und Wirtschaftspartei, die sich bisher nicht positioniert habe, mit welchem Block sie koalieren würde. Die Wahlhürde für den Einzug in die 120 Sitze umfassende Knesset liegt bei 3,25 Prozent.

Mögliche Koalitionspartner des Oppositionsblocks um Eisenkot seien Avigdor Lieberman (Israel unsere Heimat - Yisrael Beiteinu) und Naftali Bennett, "die rechts von ihm stehen", sowie auf der anderen Seite Yair Lapid und die linken Demokraten. Bennett und Lapid treten mit der Partei Gemeinsam (Beyachat) an.

Sollte der Oppositionsblock gewinnen, ist mit einer Politik-Änderung zu rechnen. So erwartet Lintl "ein viel, viel härteres Vorgehen gegen die Siedlergewalt in Westjordanland". Netanyahus größter Konkurrent habe als ehemaliger Oberbefehlshaber des israelischen Militärs zwar eine harte militärische Perspektive auf die Region, sei aber gleichzeitig "viel pragmatischer". Eisenkot habe ganz andere Vorstellungen vom Gazastreifen. So habe der Chef der Mitte-Partei Yashar bereits erklärt, dass die palästinensische Autonomiebehörde dort eine Rolle spielen solle, was Netanyahu kategorisch ablehne.

Eisenkot ist skeptisch, was eine Zweistaatenlösung anbelangt. "Wer nach dem (Hamas-Überfall am) 7. Oktober (2023) noch über eine Zweistaatenlösung nachdenkt, ist schlicht verrückt", hatte er gesagt. Lintl meint, dass Eisenkot damit derzeit faktisch richtig liege. In der aktuellen Situation seien Friedensverhandlungen tatsächlich ausgeschlossen. Eisenkot plädiere aber für eine Separation zwischen Israelis und Palästinensern: "Und das heißt einen Teilrückzug wenigstens aus dem Westjordanland, also einen Teilabzug von Siedlungen." Auch hier gebe es eine andere Sichtweise als die der aktuellen Regierung, "die das Land annektieren will".

Soweit er das sehe, gebe es in der Bevölkerung keine Mehrheiten für eine Annexion oder für eine Teilannexion des Westjordanlandes, aber es auch keine Mehrheiten für einen Abzug der Siedlungen mehr, sagt der Experte. Die israelische Gesellschaft sei "apathisch geworden". Es sei eine traumatisierte Gesellschaft, so wie auch die palästinensische. "Die israelische Gesellschaft scheint mir im Moment noch nicht in der Lage und auch willens zu sein, zu diskutieren, was da in Gaza eigentlich passiert."

Auch der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel spiele im Wahlkampf eine Rolle. Die Bevölkerung frage sich: "Warum hat die Regierung uns nicht beschützen können? Warum weist die Regierung jegliche Schuld von sich und beschuldigt alle anderen?", berichtet Lintl. Der 7. Oktober schade Netanyahu. "Die Rolle, die er gespielt hat, was er gewusst hat, was er nicht gewusst hat, ist jetzt nicht ganz klar zu beantworten." Aber es gebe Anzeichen dafür, dass vor dem 7. Oktober generell Wissen über das bevorstehende Massaker vorhanden war.

Und auch die umstrittene Justizreform werde Netanyahus Lager Stimmen kosten, erklärt Lintl: Seit die rechtsreligiöse Regierung "diesen umfassenden Plan - man muss ja fast sagen - zur Zerschlagung und Abwicklung einer liberalen Demokratie im Frühjahr 23 vorgelegt hat, hat sie in keiner seriösen Umfrage mehr eine Mehrheit gehabt."

Der Experte geht unterdessen nicht davon aus, dass - wie von der Wahlkommission gefordert - die arabischen Parteien Raam und die gemeinsame Liste von Hadash, Taal und Balad von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden. "Nein, das passiert ja bei jeder Wahl. Also, bei jeder Wahl seit einigen Jahren gibt es ein parlamentarisches Gremium, das die arabischen Parteien oder Teile der arabischen Parteien ausschließen will. Das wird in der Regel vom Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben." Nur beim Vorsitzenden von Balad, Sami Abu Shehadeh, ist sich Lintl "unsicher". Da könnte es sein, dass der Oberste Gerichtshof wegen zustimmender Aussagen nach dem 7. Oktober den Ausschluss von der Wahl nicht aufheben werde.

Auch die radikalen Minister in Netanyahus Kabinett, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, haben Chancen auf eine Wiederwahl. Polizeiminister Ben-Gvir habe jedoch durch den Neueintritt der Partei Volk Israels (Amcha Yisrael) von Ex-General Winter in Umfragen an Stimmen verloren. Ben-Gvir sei "ein Rassist, ein Rechtsradikaler, aber auch ein guter Populist im Gegensatz zu Smotrich". Finanzminister Smotrich, "der aus rein technischer Perspektive seinen Plan in der Westbank aus seiner Sicht sehr erfolgreich umgesetzt hat, ist eigentlich der erfolgreichere Politiker. Aber er hat kein Charisma".

Netanyahu habe die beiden salonfähig gemacht und quasi normalisiert. Teile seiner Likud-Partei seien mittlerweile vom Gebaren und Inhalt her nicht mehr sehr weit weg von Smotrichs und Ben-Gvirs Parteien (Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit - Jüdische Stärke). Die israelische Regierung stehe ideologisch aber auch rechten und rechtspopulistischen Strömungen in Europa nahe. Netanyahus Likud habe sich den rechten Parteien in Europa wie der FPÖ angenähert, zumindest "allen, die das wollten". Mitte-Links-Zeitungen in Israel thematisierten das: "Wo sind wir hingekommen?", fragten sie, und es gab einen "Aufschrei". Aber, so Lintl: "Den Rechten ist es egal."

"Natürlich merken auch die Israelis, dass sie zunehmend isoliert sind in der Welt." Zum Teil habe die Kritik an Israel auch damit zu tun, dass der Antisemitismus in der Welt steige. "Die israelische Gesellschaft ist wenig bereit, diese Kritik in irgendeiner Form anzunehmen", sondern es gebe den Reflex, Kritik abzuwehren. Lintl betont: "Nur weil der Antisemitismus steigt, heißt das nicht, dass Kritik nicht auch berechtigt sein kann, und umgekehrt: Die Existenz berechtigter Kritik heißt nicht, dass manche Kritik nicht auch antisemitisch motiviert sein kann."