Die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger hat am Samstag die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf kritisiert.
"Mit antidemokratischem Rückenwind aus Rumänien wird nun auch in Deutschland ein durchsichtiges politisches Manöver zur Ausschaltung der patriotischen Opposition durchgeführt", so Steger in einer Aussendung. Nachsatz: "Und Brüssel sieht zu!".
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Steger bezog sich damit auch auf die für Sonntag angesetzte Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien. Die erste Runde im Spätherbst 2024 war vom Verfassungsgericht des Landes infolge geheimdienstlicher Erkenntnisse über die Wahleinmischung eines "staatlichen Akteurs" bzw. Russlands zugunsten des prorussischen Rechtsextremisten Calin Georgescu annulliert worden.
"Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte - all das scheint nur noch zu gelten, wenn man dem linksglobalistischen Zeitgeist des westeuropäischen Mainstreams entspricht!", bemängelte die Freiheitliche nun auch bezüglich der AfD. "Dass die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei Deutschlands mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werde, sei "ein massiver Skandal". "Es offenbart die Durchgriffs- und Eskalationsbereitschaft der herrschenden Klasse, wenn diese ihre Macht in Gefahr sieht."
In EU "Zensurapparat"
Ähnlich skrupellos agiere auch die EU-Kommission, "die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation einen immer größeren Zensurapparat aufbaut, um regierungskritische Meinungen mundtot zu machen", so die FPÖ-Europaabgeordnete. Kritik an der Entscheidung des offensichtlich politisch gesteuerten deutschen Verfassungsschutzes ist von Brüssel daher nicht zu erwarten – schließlich sind sie Brüder im Geiste, was die systematische Unterdrückung oppositioneller Meinungen anbelangt", kritisierte Steger und sprach von einer "abgehobenen europäischen Elite, die ihre moralische Deutungshoheit und politische Alleinherrschaft an selbstbewusste, freiheitsliebende patriotische Kräfte verliert".
Stocker lehnt Brandmauer zu FPÖ ab
Bundeskanzler Christian Stocker lehnte unterdessen im Gespräch mit der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag" eine Brandmauer zur FPÖ ab. "Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden", sagte der ÖVP-Chef laut einer Vorausmeldung der Nachrichtenagentur AFP in Bezug auf die AfD-Entscheidung in Deutschland. Die ÖVP habe in Österreich "demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun", sagte Stocker weiter. "Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind."
Seit Freitag stuft das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die gemeinhin als "rechtspopulistisch" apostrophierte AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
