Es ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals kam bei einer Kanzlerwahl im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit zusammen
Das Grundgesetz hält für einen solchen Fall Regeln für das weitere Vorgehen bereit. Sie werden nun zum Tragen kommen. Artikel 63 bietet für die Kanzlerwahl drei verschiedene Szenarien an.
Drei Szenarien
- Szenario eins: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kanzler zur Wahl vor, und dieser wird mit absoluter Mehrheit aller Bundestagsmitglieder - der so genannten Kanzlermehrheit - gewählt. Dieses Vorgehen hat sich im aktuellen Fall mit dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang erledigt.
- Szenario zwei: Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang hat der Bundestag weitere 14 Tage Zeit, einen Bundeskanzler zu wählen - ebenfalls mit der sogenannten Kanzlermehrheit, also 316 der 630 Abgeordneten. Innerhalb dieser 14-Tage-Frist können beliebig viele Wahlgänge stattfinden. Der Bundespräsident hat kein Vorschlagsrecht mehr. Es wäre auch möglich, dass ein anderer Kandidat als Merz antritt und gewählt wird.
- Szenario drei: Gelingt in dieser 14-Tage-Frist die Wahl eines Bundeskanzlers mit Kanzlermehrheit nicht, wird unverzüglich ein weiterer Wahlgang angesetzt. In diesem liegt die Hürde niedriger: Dann reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Kanzlerwahl. Mit dem Ergebnis vom Dienstag - 310 Ja-Stimmen und 307 Nein-Stimmen - würde es in einem solchen Wahlgang also für Merz reichen.
Bundespräsident kann Bundestag auflösen
Bei Szenario drei kommt zudem der Bundespräsident wieder ins Spiel. Erreicht der Kandidat zwar die einfache Mehrheit, nicht aber die sogenannte Kanzlermehrheit, hat der Bundespräsident zwei Möglichkeiten: Entweder er ernennt den Kandidaten, oder er löst den Bundestag auf. Die Folge wären dann Neuwahlen.
Auch AfD fordert Neuwahl
Nach der gescheiterten Abstimmung für Merz hat die als rechtsextrem eingestufte AfD eine Neuwahl des Bundestags gefordert. "Das Beste wäre für unser Land hier direkt einen Schnitt zu machen", sagte Parteichefin Alice Weidel. "Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land." Die AfD sei bereit für die Regierungsverantwortung. Merz sei folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen, sagte Weidel und nannte ihn einen Wahlbetrüger.
Co-Chef Tino Chrupalla sagte, dies sei "ein guter Tag für Deutschland". Mit Friedrich Merz gebe es keinen Politikwechsel und keinen Neuanfang. Es wäre gut, wenn dieser nicht für einen zweiten und dritten Wahlgang anträte. Die AfD stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die AfD will einem zweiten Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers am Mittwoch zustimmen, sagte Chrupalla im ARD-Fernsehen. Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag hinter der Union.
