Polizei-Einsatz im sächsischen Landtag: Beamte haben den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau festgesetzt und sein Büro durchsucht, nachdem das Parlament zuvor seine Immunität aufgehoben hatte.
Der Zugriff erfolgte unmittelbar vor Beginn der offiziellen Sitzung. Nachdem der Immunitätsausschuss des Landtages die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Jörg Dornau empfohlen hatte, stimmten die Abgeordneten dem Antrag zu. Direkt im Anschluss führten Polizeikräfte den Politiker in einen separaten Raum des Parlamentsgebäudes, um die Durchsuchung seiner Diensträume einzuleiten.
Kritik an Belarus-Geschäften
Jörg Dornau, der seit 2019 für die AfD im sächsischen Landtag sitzt, steht bereits seit längerer Zeit unter Druck. Hintergrund sind seine geschäftlichen Aktivitäten in Belarus, das als enger Verbündeter Russlands unter Machthaber Lukaschenko gilt. Erst im vergangenen Monat wurde Dornau vom Landtag zu einer hohen Geldstrafe in der Höhe von 20.862 Euro verurteilt, da er seine Beteiligung an der belarussischen Firma Zybulka-Bel verschwiegen hatte.
Konsequenzen nach Durchsuchung
Welche konkreten neuen Vorwürfe zu der aktuellen Durchsuchung geführt haben, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht es der Justiz nun, die Untersuchungen gegen den Politiker vollumfänglich fortzuführen. Der Vorfall sorgt im sächsischen Landtag für erhebliches Aufsehen, da Durchsuchungen direkt im Parlamentsbetrieb als außergewöhnliche Maßnahme gelten
