Deutscher Kanzler verteidigt Pensionsreform
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung geworben. Dies sei das "härteste Brett" der kommenden politischen Aufgaben, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Regierung werde im Sommer die notwendigen Entscheidungen treffen. Unter Zwischenrufen aus dem Publikum verteidigte der Kanzler die Dringlichkeit der Reform: "Das ist Demografie und Mathematik."
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Die Pensionen in Deutschland seien sonst nicht zukunftsfähig. "Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen", sagte Merz.
"Chance"
Kern der Pläne sei eine deutliche Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente, sagte der Kanzler. Dadurch solle eine bessere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Volkswirtschaft ermöglicht werden. Die drei Säulen - gesetzlich, betrieblich und privat - sollten in ein neues Verhältnis treten und zusammen ein verlässliches Gesamtversorgungsniveau ergeben, das höher sei als das der gesetzlichen Rente allein. Die Reformvorhaben seien "keine Bedrohung, sondern sie sind eine große Chance".
Zugleich versuchte der Kanzler, Sorgen vor Leistungseinschnitten zu zerstreuen. "Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor", betonte Merz und fügte hinzu, diese wären ohnehin nicht zulässig. Es gehe darum, die Altersversorgung auf Dauer sicher zu machen und künftigen Wohlstand auch bei den Arbeitnehmern ankommen zu lassen.
