Die deutsche Regierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren unterstrichen.
Kanzler Friedrich Merz sei der Überzeugung, dass die Politik die AfD inhaltlich stellen und die Gründe beseitigen müsse, warum diese Partei gewählt werde, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Am Wochenende hatte der SPD-Parteitag beschlossen, ein AfD-Verfahren vorzubereiten.
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Sprecher: "Kein Koalitionskonflikt"
Die SPD habe dabei aber beschlossen, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Verbotsverfahren sammeln soll, sagte Kornelius. "Sie hat sich ja insofern nicht für ein sofortiges AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen und ich glaube, insofern sehe ich da keinen Koalitionskonflikt."
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits ablehnend geäußert. Ein AfD-Parteiverbotsverfahren kann durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden.
Die Regierung habe nichts ausgeschlossen, sagte Kornelius auf Nachfrage. Jetzt werde man aber zunächst die ausstehenden Gerichtsverfahren abwarten. Hintergrund ist, dass die AfD Einspruch gegen die Einstufung als rechtsextreme Partei durch den deutschen Bundesverfassungsschutz eingelegt hatte. Bis zu einem Urteil wird der Verfassungsschutz die Partei weiter als "rechtsextremen Verdachtsfall" führen.
"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben", hatte SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil am Wochenende gesagt.
Grüne fordern Druck von SPD Richtung Union
Von den Grünen kommt Zustimmung nach dem SPD-Parteitag. "Die SPD hat lange gezögert und muss ihren Koalitionspartner nun endlich unter Druck setzen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich. CDU und CSU verharmlosten die Radikalisierung der AfD weiter. Gleichzeitig müssten Bund und Länder bereits jetzt sicherstellen, dass rechtsextremistische AfD-Mitglieder keinen Zugang zu Waffen, sensiblen Daten oder hoheitlichen Befugnissen hätten. Das sei sofort machbar - und überfällig.
