Sechs Todesopfer, 300 Verletzte: Zum schrecklichen Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg hat nun der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen.
Zum Auftakt sollen zunächst relevante Akten gesichtet werden. Besonders soll bei der Aufklärungsarbeit beleuchtet werden, warum Warnungen nicht beachtet worden sind - so schrieb der Attentäter schon im November 2023: "Something big will happen in Germany."
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„Es gilt, die Hintergründe und Umstände dieser Tat umfassend aufzuklären“, erklärte Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding (CDU). Sie hob hervor, dass viele der Verletzten mit den Folgen dieses schrecklichen Ereignisses ein Leben lang zu kämpfen hätten.
In der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses standen vor allem organisatorische Fragen sowie erste Beweisanträge auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss soll mehrere zentrale Aspekte durchleuchten, darunter das Sicherheitskonzept des Veranstalters sowie polizeiliche Einsatzstrategien für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung. Kritische Fragen wirft insbesondere die Routenführung des Täters auf: Er konnte mit seinem Fahrzeug über einen breiten Gehweg zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonbarriere auf das Marktgelände gelangen.
Zudem gibt es Hinweise auf sicherheitsrelevante Versäumnisse. So soll es bereits vor der Tat wiederholt Probleme mit der Platzierung von Polizeifahrzeugen gegeben haben. Wie die Magdeburger Volksstimme berichtet, warnte der Veranstalter des Marktes bereits drei Wochen vor dem Anschlag, dass Mannschaftswagen der Polizei nicht korrekt positioniert würden – ein Missstand, der offenbar auch am Abend des Attentats fortbestand.
"Den Opfern eine Stimme geben"
Ein zentrales Thema des Untersuchungsausschusses wird die Informationslage zu dem Attentäter sein, da dieser bereits vor der Tat mehrfach in polizeiliche Ermittlungen involviert war. Dabei soll geklärt werden, welche Warnungen oder Hinweise den zuständigen Behörden vorlagen und warum potenzielle Gefahren nicht rechtzeitig erkannt wurden. Besonders brisant: Bereits im November 2023 informierten saudische Behörden das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über ein auffälliges Posting des späteren Täters auf der Plattform X. In seinem Beitrag schrieb Taleb A.: „Something big will happen in Germany" („Etwas Großes wird in Deutschland passieren").
Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit der ärztlichen Zulassung des Attentäters befassen. Es soll untersucht werden, ob und in welchem Umfang seine fachliche und persönliche Eignung für die Tätigkeit als Arzt im Maßregelvollzug geprüft wurde.
Zunächst wird das Gremium jedoch den Ablauf der Tat detailliert rekonstruieren. Dabei sollen insbesondere Betroffene, Ersthelfer und Polizeikräfte als Zeugen angehört werden. „Es ist uns wichtig, den Opfern eine Stimme zu geben", erklärte Ausschussvorsitzende Karin Tschernich-Weiske (CDU). Auch die Opposition fordert eine lückenlose Aufklärung. Der AfD-Abgeordnete Matthias Büttner betonte, dass zahlreiche Behörden in den Fall involviert seien. „Wir haben ein großes Interesse an der Arbeit der Sicherheitsbehörden", sagte er. Besonders kritisch sei die Einschätzung des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt, das den Täter trotz vorhandener Warnsignale nicht als Gefährder einstufte. „Wir möchten wissen, auf welcher Grundlage diese Bewertung getroffen wurde", so Büttner.
