Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich offen für ein Verfahren zum Verbot der Parlamentspartei AfD.
"Ich unterstütze das", sagte der SPD-Co-Vorsitzende am Sonntag in Berlin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in einem Dialog mit Bürgern. Der Verfassungsschutz werte die AfD mittlerweile als rechtsextreme Partei. "Die AfD will ein ganz anderes Land."
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Hohe Hürden für ein Parteiverbot
Sie wolle aussortieren, diskriminieren und spalten. Es gebe zurecht hohe Hürden für ein Parteiverbot. Jetzt müssten die Verfassungsschutzberichte aber ausgewertet werden. Da seien das Innenministerium und Justizministerium ebenso wie die Länder dran.
"Kann bis zu zehn Jahre dauern."
Klingbeil ergänzte, vor allem Juristen müssten entscheiden, ob sich ein Verbotsverfahren lohne. Bis ein Verbot umgesetzt wäre, würde aber viel Zeit vergehen. "Das kann bis zu zehn Jahre dauern." Deswegen könne man sich nicht nur juristisch mit der AfD auseinandersetzen. Nötig sei eine bessere Politik. Deswegen investiere die Regierung aus Union und SPD stark in die Modernisierung des Landes.
