Die EU verschärft Sanktionen

EU / Iran

Die EU verschärft Sanktionen

Mit einem Importstopp für iranisches Öl will die EU Teheran in die Knie zwingen.

Seit gut sieben Jahren schon streitet die internationale Gemeinschaft mit dem Iran um das Atomprogramm Teherans. Nun sucht die Europäische Union das Öl als Waffe gegen den Iran einzusetzen. Vom 1. Juli an gilt ein Stopp für alle Öllieferungen aus dem Gottesstaat. Damit verschärft die EU, unterstützt von den USA, die Gangart im Atomstreit.

Bisher hat die "Doppelstrategie" der EU, die in dieser Frage auch im Namen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands die Verhandlungen mit Teheran führt, wenig Greifbares gebracht. Gespräche zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Atom-Chefunterhändler Saeed Jalili in Istanbul, Bagdad und zuletzt in Moskau führten zu nichts. Am 3. Juli steht in Istanbul ein möglicherweise letzter Versuch bevor: Dann sollen Experten miteinander sprechen. "Wir glauben, dass es möglicherweise Unklarheiten über einige sehr technische Fragen gibt", sagt ein EU-Diplomat.
 

Öl als Waffe

Knapp ein Viertel der 2,4 Millionen Barrel (1 Barrel = 158,9 Liter) Öl pro Tag, die der Iran exportiert, gingen bisher in die Länder der EU. Dort sei der Anteil iranischen Öls verzichtbar, befanden die EU-Experten: Sie stellen nur 5,7 Prozent der gesamten EU-Importe dar. Allerdings ist der Anteil an den Einfuhren anderer Länder - vor allem in Griechenland, Italien und Spanien - höher. Athen kaufte auch zu besonders günstigen Preisen ein: Deswegen mühte sich die EU seit dem Beschluss des Ölembargos im Jänner, den Griechen Garantien dafür zu geben, dass sie auch künftig genug Öl bekommen.

Der Iran hat sich in den vergangenen Monaten bemüht, den Ausfall der EU-Kundschaft durch verstärkte Lieferungen an die traditionell wichtigen Länder Asiens zu kompensieren: Allen voran China und Indien, gefolgt von Japan und Südkorea. So akzeptiert Teheran jetzt auch indische und chinesische Landeswährung als Bezahlung, um damit Waren in diesen beiden Ländern einzukaufen.

Besonders lästig ist dabei, dass die EU auch den Versicherungsunternehmen verboten hat, Tanker zu versichern, die Öl aus dem Iran transportieren. Indien und China ließen das Mullah-Regime daher wissen, sie könnten Öl nur noch kaufen, wenn der Iran selbst dafür sorge, dass die Schiffe versichert seien. Südkorea teilte mit, es werde vom 1. Juli an kein Öl mehr aus dem Iran beziehen, weil es keinen Versicherer mehr für die Schiffe geben.
 

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    Zweigleisige EU-Strategie
    Gesprächsbereitschaft einerseits, Druck andererseits: Die EU hat ein breites Bündel von Sanktionen in Kraft - von Einreiseverboten über Technologiestopps bis hin zu Verboten für iranische Schiffe in EU-Häfen. Und nun tritt ein Ölembargo in Kraft. Die EU hofft, dass dieses den Iran stärker treffen wird als die Europäer. Und dass die wirtschaftlichen Einbußen so unangenehm sein werden, dass Teheran die bisherige Hartleibigkeit in den Atomverhandlungen überdenken könnte.

    Die Sanktionen der EU
    So wurde unter anderem der Export folgender Güter in den Iran verboten: Waffen, Geräte, die zur Anreicherung von Uran dienen könnten, Telekommunikationssysteme und Informationstechnologie, Technologie für den Öl- und Gassektor.

    Investitionen in der Öl- und Gasindustrie, Finanzhilfen für den Iran und der Handel mit Gold und Diamanten wurden ebenfalls verboten. Alle Banktransaktionen mit dem Iran werden strikt überwacht. Vom 1. Juli an ist die Einfuhr von Rohöl verboten.

    Iranische Banken dürfen keine Filialen in der EU eröffnen, der Handel mit iranischen Anleihen ist nicht erlaubt. Alle Frachtlieferungen in und aus dem Iran werden kontrolliert. Iranische Frachtflugzeuge haben Landeverbot in der EU.

    115 Personen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind oder dieses maßgeblich unterstützen, bekommen keine Einreisevisa mehr für die EU. Ihr Vermögen in der EU ist eingefroren. Hinzu kommen 78 Personen, die schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden.

    Außerdem stehen 440 Namen, darunter auch die iranische Zentralbank, auf einer Liste von Firmen und Organisationen, mit denen die EU keine Geschäfte mehr machen darf. Auch hier ist das in der EU befindliche Vermögen eingefroren.

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