Doch keine Grenzkontrollen in Dänemark?

Keine Mehrheit

Doch keine Grenzkontrollen in Dänemark?

Ein fraktionsloser Abgeordneter spielt das Zünglein an der Waage.

Die dänische Regierung hat wahrscheinlich keine parlamentarische Mehrheit für die umstrittenen neuen Grenzkontrollen. Wenige Stunden vor der Abstimmung im Finanzausschuss kündigten vier Parteien am Freitag in der Früh in Kopenhagen eine Gegeninitiative an. Zwei von ihnen standen bisher hinter den Regierungsplänen. Ausschlaggebend für die endgültige Entscheidung im Plenum des Folketing wird die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten.

Unter anderem die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Regierung haben die dänischen Pläne für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden scharf kritisiert. Sie gehen zurück auf eine Initiative der rechtspopulistischen DF (Dänische Volkspartei), von der die Minderheitsregierung abhängig ist, und stehen nach Meinung der Kritiker im Widerspruch zum Recht auf freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums der EU. Die Kontrollen sollten vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle aus Nordafrika und "zunehmender grenzüberschreitender Kriminalität" kommen.

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