Grenz-Krise im Kosovo beendet

Einigung

Grenz-Krise im Kosovo beendet

Regierungsvertreter beider Seiten haben die Einigung bestätigt.

Die seit eineinhalb Wochen schwelende Grenzkrise zwischen Serbien und dem Kosovo ist beigelegt worden. Die vorläufige Einigung unter der Ägide des deutschen KFOR-Befehlshaber Erhard Bühler wurde sowohl von Vertretern Belgrads als auch Pristina (Prishtinas) bestätigt. Die Regelung bleibt mit internationalen Garantien mindestens bis zum 15. September in Kraft. Allerdings waren die im Norden des Kosovo lebenden Serben von der Übergangslösung am Freitagabend nicht gänzlich überzeugt.

Straßenblockaden müssen geräumt
Laut dem Abkommen sollen die Serben die Straßenblockaden im Norden des Kosovos räumen und dafür wieder KFOR-Soldaten die Kontrolle der umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak leiten. Am Grenzübergang Jarinje werden ausschließlich US-amerikanische KFOR-Soldaten zuständig sein, am Grenzübergang Brnjak aber laut Belgrader Medien auch kosovarische Polizisten und Zöllner im Einsatz sein.

KFOR-Kommandant vermittelte
Bühler hatte sich zuvor sowohl mit Mitgliedern der serbischen Regierung als auch auch mit dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaci getroffen. Thaci erklärte, dass alle kosovarischen Regierungsbeschlüsse in Kraft bleiben würden. So hatte Pristina Mitte Juli einen Importverbot für serbische Ware beschlossen, das von den im Nordkosovo lebenden Serbien ignoriert wurde.

Humanitäre Lieferungen sollen Grenze passieren dürfen
Die beiden Grenzübergänge waren am Freitag nur für den Personenverkehr geöffnet. Nun sollen künftig auch humanitäre Lieferungen aus Serbien die Grenze passieren dürfen, allerdings nur nach Zustimmung internationaler Organisationen passieren können. Für die Lieferungen an die serbisch-orthodoxe Kirche gibt es keine Einschränkungen. Der Zug, der zwischen Belgrad und Mitrovica verkehrt, soll künftig von der kosovarischen Polizei mit Unterstützung von EULEX-Beamten und KFOR-Soldaten kontrolliert werden.

 Weiters bezeichnete der kosovarische Regierungschef die Übergangslösung als "größten Erfolg seit der Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo" . Die Übereinstimmung stehe im Einklang mit der Verfassung und den kosovarischen Gesetzen, sie würde auch die europäischen Perspektiven des Kosovo festigen.

Ringen um Zustimmung der Kosovo-Serben
Regierungsvertreter Serbiens, sowie Kosovo-Minister Goran Bogdanovic und der Chef des Kosovo-Verhandlerteams, Borislav Stefanovic, versuchten am Freitagabend in Zvecan die Zustimmung der serbischen Volksgruppe im Nordkosovo zu gewinnen. Die Bürgermeister der vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo - Mitrovica, Zvecan, Zubin Potok und Leposavic - waren mit der erzielten Vereinbarung vorerst aber nicht gänzlich einverstanden.

Die Thaci-Regierung hatte am 25. Juli eine Sonderpolizei-Einheit an die Grenzübergänge im Nordkosovo entsandt, um dort einen Zolldienst einzurichten. Es kam zur Konfrontation mit lokalen Serben. Die Grenzkontrolle wurde daraufhin von der KFOR übernommen.

Neuer kosovarischer Polizeichef

Thaci hat unterdessen den Polizeifunktionär Shpend Maxhuni zum amtierenden Generaldirektor der kosovarischen Polizei bestellt. Amtsinhaber Rexhat Maliqi war am 25. Juli des Amtes enthoben worden. Es war daraufhin spekuliert worden, dass Maliqi die EULEX-Mission über die geplante Operation der Sonderpolizei-Einheit Rosu an den zwei Grenzübergängen im  Norden des Kosovo informiert hatte.

Sie zielte auf die Übernahme der Kontrolle über die zwei Grenzübergänge ab, an welchen bis dahin kosovarische Polizisten und Beamten der EULEX-Mission im Einsatz waren, allerdings keine kosovarischen Zöllner.  Die Polizeiaktion hatte auch den direkten Anlass für die elftägige Grenzkrise geliefert. Es kam nämlich zur Konfrontation mit ortsansässigen Serben, ein Polizist wurde getötet. Die KFOR schritt ein, um die Situation zu beruhigen.

Die Details des Übereinkommens auf Seite 2 >>>

Die zwischen Pristina und Belgrad durch die Vermittlung des KFOR-Befehlshabers Erhard Bühler am heutigen Freitag erzielte Übergangslösung für die beiden strittigen Grenzübergänge im Norden des Kosovo hat laut der kosovarischen Tageszeitung "Gazeta Express" mehrere Punkte:

  • Beseitigung der von ortsansässigen Serben in der Vorwoche im Nordkosovo errichteten Verkehrsblockaden.
  • Die gegenwärtige Lage an den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak bleibt aufrecht;
  • Die KFOR ist für die Grenzkontrolle zuständig;
  • Die beiden Grenzübergänge bleiben aus Sicherheitsgründen im Prinzip geschlossen und werden als Militärzone betrachtet;
  • Über die Grenzübergänge werden humanitären Lieferungen durchgelassen, wenn zuvor von einer unabhängigen internationalen Organisation bestätigt wird, dass es den Bedarf dafür gibt;
  • Die Lieferungen für die serbische-orthodoxe Kirche werden durchgelassen;
  • Alle Personen und Fahrzeuge werden auf Waffen kontrolliert;
  • Die Kontrolle in dem zwischen Belgrad und Mitrovica verkehrenden Zug wird von der kosovarischen und der EULEX-Polizei sowie KFOR-Soldaten vorgenommen;
  • Die KFOR wird illegale Grenzübertritte verhindern;
  • Die Regelung bleibt mit internationalen Garantien mindestens bis zum 15. September in Kraft.
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