Türkischer Präsident droht in RTL-Interview mit dem Scheitern des Flüchtlingsdeals.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut mit einem Scheitern des Flüchtlingspakts zwischen der EU und Ankara gedroht. Die Türkei werde sich nur dann an ihre Verpflichtungen halten, wenn die EU die geforderte Visa-Freiheit für türkische Bürger umsetze, sagte Erdogan in einem Gespräch mit dem Fernsehsender RTL, das am Freitag ausgestrahlt werden sollte.
Bisher habe die EU in diesem Zusammenhang ihre "Versprechen nicht gehalten", sagte Erdogan. Die Visa-Liberalisierung und die Verpflichtung der Türkei, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, seien "gleichzeitig zu tätigende Schritte", betonte der türkische Staatschef. "Dabei ist es wichtig, dass im Zusammenhang mit der Visa-Befreiung, falls diese natürlich nicht geschieht, wir dann auch diesen Schritt hinsichtlich des Rückübernahmeabkommens nicht tun können."
EU verlangt Änderungen
Ankara hatte bereits mehrfach davor gewarnt, das Abkommen platzen zu lassen, falls der Visa-Zwang für Türken nicht abgeschafft wird. Die EU verlangt dafür unter anderem eine Änderung der weit gefassten Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei. Wegen der repressiven Reaktion Erdogans auf den Putschversuch Mitte Juli hatten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara zuletzt erheblich eingetrübt.
Erdogan beklagte in dem RTL-Interview einen mangelnden Rückhalt durch die EU. "Gegenüber einem Putschversuch hätte ich mir gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht. Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen", sagte der türkische Präsident.
Ausschnitte des Gesprächs, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, sollten am Freitag in der RTL-Nachrichtensendung "RTL Aktuell" zu sehen sein, um 00.20 Uhr sendet RTL dazu ein "Nachtjournal Spezial". Der Sender n-tv strahlt das komplette Gespräch am Samstag ab 18.00 Uhr aus.
