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Erdogan gewinnt Referendum in der Türkei

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Knappe Mehrheit stimmte für JA - Verdacht auf Wahlmanipulation

Die Wahlkommission in der Türkei hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt. Die Zahl der "Ja"-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der "Nein"-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.Zuvor hatte sich bereits Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst zum Sieger des Referendums erklärt. "Mit dem Volk haben wir die wichtigste Reform in unserer Geschichte realisiert", sagte Erdogan. Mit der Verfassungsreform will er seine Macht erheblich ausbauen.

+++ Das sind die Folgen des Ja-Votums in der Türkei +++

Die Opposition hatte bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten und eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen verlangt. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des "Ja"-Lagers nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara

Knapper Vorsprung
Staatsmedien berichteten, nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen liege das Ja-Lager bei 51,3 Prozent. 48,6 stimmten mit "Nein". In den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir und im mehrheitlich kurdischen Diyarbakir siegte das "Nein"-Lager, in Zentralanatolien waren die Unterstützer der Reformbestrebungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Mehrheit.

© APA
Referendum Türkei

 Wahlmanipulation?
Die Opposition will den Ausgang des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

Erdogan sprach am Sonntagabend trotz des knappen Ergebnisses von einem Sieg des "Ja"-Lagers. Die Opposition dagegen sagte, das Ergebnis sei noch nicht klar. Erdogan rief das Ausland auf, das Ergebnis des Referendums zu respektieren. Die Opposition hatte bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten und eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen verlangt.

Kurz vor Erdogan hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Ankara den Sieg bei dem Referendum beansprucht. Nach einem polarisierenden Wahlkampf rief er zu Solidarität und Einheit auf. "Es gibt keinen Verlierer in diesem Referendum. Die Türkei ist der Gewinner, die geliebte Nation ist der Gewinner", sagte er. Es sei eine neue Seite "in der Geschichte der Demokratie aufgeschlagen".

Video zum Thema: Opposition zweifelt Ergebnis an


Die HDP erklärte: "Unsere Informationen weisen auf Manipulation in der Größenordnung von 3 bis 4 Prozentpunkten hin." Zuvor hatte bereits die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu die Legitimität des Wahlergebnisses angezweifelt.

Ähnlich äußerte sich der CHP-Abgeordnete Tanrikulu. "Das Referendum hätte überhaupt nicht stattfinden dürfen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedingungen unter dem seit Juli 2016 bestehenden Ausnahmezustand seien unfair gewesen. "Unter diesen Umständen hat das Ergebnis keine Legitimation". Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde man Einspruch einlegen.
 

+++ Massive Hinweise auf Wahlbetrug in der Türkei +++

Die ultra-nationalistische Partei MHP rief Sonntagabend dazu auf, das Ergebnis des Referendums in der Türkei zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt.

Nach Angaben von Anadolu lagen die "Ja"-Stimmen nach Auszählung von 98,99 Prozent bei 51,34 Prozent. Die "Nein"-Stimmen kamen demnach auf 48,66 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten diese inoffiziellen Anadolu-Zahlen aber zunächst nicht.

Video zum Thema: Darüber wird in der Türkei abgestimmt

Das Referendum zeigte die Spaltung des Landes: Während der Westen und der kurdische Südosten überwiegend Nein stimmte, stellten sich das anatolische Kernland und die Schwarzmeerküste hinter die umstrittene Verfassungsreform. Die Mehrheit in den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir stimmten mit Nein.

Menschenrechtler und Wahlbeobachter beklagten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Video zum Thema: Recep Tayyip Erdogan im Portrait

Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 23:22

Deutsche Regierung zurückhaltend

Die deutsche Regierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reagiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte angesichts des knappen Ergebnisses am Sonntagabend zur Besonnenheit. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Politiker von Grünen und Linken sprachen dagegen von einem "schwarzen Tag" für die Türkei.

 22:50

Opposition will "Ja"-Lager-Sieg nicht akzeptieren

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will einen Sieg des "Ja"-Lagers beim Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nicht hinnehmen. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara.

 22:35

Chef der Wahlbehörde: Ja-Lager hat gewonnen

Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt. Nach dem vorläufigen Resultat habe das "Ja"-Lager gewonnen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Sonntagabend in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Endgültige Zahlen könnten nach Angaben der Wahlbehörde aber erst in elf bis zwölf Tagen bekanntgegeben werden.

 21:54

Europarat verlangt Respekt für unabhängige Justiz

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, das Land aufgerufen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Dies sei in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und sei daher von "allergrößter Bedeutung", erklärte Jagland am Sonntagabend in einer in Straßburg verbreiteten Erklärung.

Der Norweger rief zugleich die Befürworter und Gegner der Verfassungsreform auf, zusammenzuarbeiten und ihre "gegenwärtigen Spaltungen" zu überwinden. Die Türkei gehört zu den 47 Mitgliedsstaaten des Europarats und damit auch zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 21:43

Erdogan-Fans feiern in Istanbul und anderen Städten

2017041614051.jpg © Reuters

 21:38

Glawischnig kritisiert Erdogans autoritäre Wende

Für die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, ist der "mutwillige Versuch des türkischen Präsidenten (Recep Tayyip) Erdogan alle Macht an sich zu reißen und das repräsentativ-demokratische System weiter einzuschränken (...) bedauerlicherweise - ganz knapp und mit einigen Unregelmäßigkeiten am Wahltag - gelungen."

Erdogans Abwendung von Demokratie und Europa habe nicht zuletzt durch eine machtvolle Propagandakampagne des AKP-Apparates eine mehrheitliche Bestätigung erfahren. Der Druck auf die Zivilgesellschaft, Medien, KurdInnen und NGOs werde sich weiter erhöhen", meinte Glawischnig in einer Aussendung Sonntagabend.

 21:32

Kurz: Türkei gespalten

 21:19

Erdogan spricht von einer historischen Entscheidung

Der Präsident spricht von noch nicht-offiziellen Ergebnissen und bedankt sich bei allen Wählern - egal wie sie gestimmt haben.

 20:53

Özdemir für Neubewertung der Beziehungen

Der deutsche Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem türkischen Verfassungsreferendum für eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen ausgesprochen. "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben", sagte er am Sonntagabend nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen im Fernsehsender "Phoenix". Danach lag das "Ja"-Lager von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorne.

"Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben", sagte Özdemir. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen forderte er aber nicht. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Von einem endgültigen Abbruch hat die EU bisher abgesehen.

 20:52

Premier ruft zur Einigkeit auf

 20:46

Premier Yildirim erklärt Ja-Lager zum Sieger

 20:44

Große Mehrheit in Deutschland

Beim Referendum in der Türkei haben die Türken in Deutschland nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent.

 20:42

Das bedeutet die Verfassungsreform

Unbenannt-8.jpg © APA

 20:40

Noch immer wurden nicht alle Stimmen ausgezählt. Das Ja-Lager liegt noch immer in Führung, am Ausgang dürfte sich nichts mehr ändern.

 20:19

Proteste in Istanbul

 20:11

Die Homepage der türkischen Wahlbehörde ist offline. Warum, ist derzeit noch unklar.

 20:03

MHP-Chef: Alle sollten Referendum respektieren

Die ultra-nationalistische Partei MHP hat Sonntagabend dazu aufgerufen, das Ergebnis des Referendums in der Türkei zu respektieren. Alle sollten ihm folgen, sagt der Chef der Oppositionspartei, Devlet Bahceli. Den Ausgang des Referendums nannte er einen nicht zu leugnenden Erfolg. Bahceli selbst hatte die "Ja"-Kampagne unterstützt.

 19:52

Karas: "Dunkle Stunde für alle Demokraten"

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums als "dunkle Stunde für alle Demokraten" bezeichnet. Hier werde Demokratie zur Einschränkung der Demokratie missbraucht. "Die Türkei ist gespalten", meinte Karas in einer Aussendung Sonntagabend.

Die Behauptung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, "dass in der Türkei nur ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA eingeführt würde, stimmt nicht. Der Vergleich hinkt. Es wird weniger Checks and Balances geben. Das Parlament wird geschwächt. Der Präsident bekommt Super-Power über Minister, Verfassungsgericht und Gesetze", warnte der Europaabgeordnete.

 19:43

CHP fordert Neuauszählung

Die größte Oppositionspartei CHP will mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel erneut auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärte die Spitze der kemalistischen Partei.

 19:43

Erdogan dankt türkischem Volk

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag nach Informationen aus dem Präsidialamt zum Ausgang des Referendums gratuliert. Das Ergebnis sei für Erdogan klar. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Binali Yildirm habe er gesagt, er sei der türkischen Nation dankbar, dass sie an den Wahlurnen ihren Willen erklärt habe.

 19:40

Erdogan sieht sich als Sieger

 19:35

Große Verwirrung

Die staatliche Wahlbehörde hat verkündet, dass bisher 70 % der Stimmen ausgezählt wurden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind es allerdings bereits 98 Prozent

 19:32

Erdogan-Anhänger feiern bereits den Sieg

 19:26

Immer mehr Hinweise auf Wahlbetrug

Video zum Thema Wahlbetrug bei Verfassungsreferendum
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Wiederholen

 19:23

Neuester Stand: 97,9% der Stimmen ausgezählt, 51,33 % für JA

 19:17

Weiterhin gibt es kein offizielles Ergebnis. Das Ja-Lager liegt weiterhin mit 51,37% in Führung.

 19:04

Referendum laut TRT entschieden

Türkische Medien vermelden bereits einen Sieger, die Stimmen sind aber noch immter nicht fertig ausgezählt.

 18:58

Premier Yildirim kündigt Erklärung an

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wird um 20.00 Uhr MESZ eine Erklärung zum Verfassungsreferendum abgeben. Das kündigt sein Büro am Sonntag an. Der stellvertretende Ministerpräsident Veysi Kaynak hatte zuvor gesagt, das Ja-Lager habe weniger Stimmen erhalten als erwartet. Trotzdem liege es in Führung, laut CNN Türk zuletzt mit 51,4 Prozent.

 18:58

Unklar ist, wie viele Auslandsstimmen bereits ausgezählt wurden. In der Türkei selbst wurden bereits 99,34& der Stimmen gezählt.

 18:50

Der orwurf der Wahlmanipulation wird immer lauter

 18:42

Nur mehr 51,56%

Knapp 96 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Das Erdogan-Lager dürfte sich hauchdünn durchgesetzt haben.

 18:34

"Ja"-Lager weiter vorn

Nun sind schon 95% der Stimmen ausgezählt. Davon stimmten 51,70 Prozent für Ja.

 18:28

Ankara sagt NEIN

Auch in der Hauptstadt gewinnt das NEIN-Lager. 50,1% sind gegen Erdogans Reform.

 18:23

93 % der Stimmen sind ausgezählt, das Ja-Lager liegt nur mehr bei 51,92%.

 18:20

Nur mehr 52 Prozent für Ja

Unbenannt-2.jpg

 18:16

90,7 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Das Ja-Lager liegt mit 52,4 Prozent nur mehr knapp vorne.

 18:12

Austro-Türken stimmten klar für Ja

74% der Austro-Türken stimmten für Erdogans Verfassungsreform

 18:07

Istanbul sagt NEIN

In der Bosporus-Metropole Istanbul hat sich das Verhältnis zwischen dem Ja- und Nein-Lager zugunsten der Gegner der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform umgedreht. War bei einem geringeren Auszählungsstand das Ja-Lager weit im Vorteil, so führten nach Auszählung von 88,7 Prozent die Nein-Wähler mit 50,5 Prozent gegenüber 49,5 Prozent Ja-Stimmen, meldete der Sender CNN Turk.

 18:05

Knappes Rennen

Aktuell sind 87 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach stimmten 52,9 Prozent für Ja und 47,1 Prozent für Nein.

 18:00

Sehr hohe Wahlbeteiligung

Verfassungsreferendum haben am Sonntag in Türkei rund 86 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. Das meldete der Sender Habertürk.

 17:50

Nur mehr 53,9 Prozent für JA

Aktuell sind 78,4 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach stimmten 53,9 Prozent für Ja und 46,1 Prozent für Nein.

 17:41

Vorsprung schmilzt

Inzwischen sind knapp 70 Porzent der Stimmen ausgezählt. Das "ja"-Lager kommt aktuell auf rund 55 Prozent der Stimmen.

 17:26

CHP stellt Legitimität infrage

Die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, stellte am Sonntag die Legitimität des Verfassungsreferendums in der Türkei infrage. Die in letzter Minute getroffene Entscheidung der Wahlbehörde YSK, von ihr nicht abgestempelte Stimmzettel als gültig zu akzeptieren, werde ein "schweres Legitimitätsproblem" zur Folge haben, sagt CHP-Vize Bülent Tezcan.

 17:18

"Ja"-Lager weiter vorn

Nach Angaben des Senders CNN Türk haben nach Auszählung von 44,4 Prozent der Stimmen beim Verfassungsreferendum am Sonntag 58,6 Prozent der Türken mit Ja und 41,4 Prozent mit Nein gestimmt. In den großen Städten Istanbul und Ankara lag das Ja-Lager mit rund 53 bzw. 57 Prozent vorne, in der westtürkischen Metropole Izmir erzielte das Nein-Lager 65 Prozent.

 17:11

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 83,4 Prozent. Das berichtet die "Hürriyet".

 17:10

Deutliches Ergebnis

Falls der Trend stimmt, kann sich Präsident Erdogan schon bald als Wahlsieger feiern lassen. Sein Lager liegt mit großem Abstand vorn.

 17:03

"Ja" führt in großen Städten

Nach Angaben von CNN Türk erzielte bei einem Auszählungsstand von rund 30 Prozent das Ja-Lager in Istanbul 54 Prozent, in Ankara 61 Prozent und nur in Izmir führte das Nein-Lager mit fast 63 Prozent. In der gesamten Türkei war das Verhältnis 61,2 Prozent zu 38,7.

 16:50

Erste Ergebnisse

Nach Auszählung von 24 Prozent der Stimmen beim Verfassungsreferendum in der Türkei haben am Sonntag knapp zwei Drittel der Wähler (63 Prozent) mit Ja gestimmt. Das berichtet der Sender NTV. Auch andere Medien veröffentlichten ähnliche Zahlen. Bei CNN Türk etwa lag das "Ja"-Lager bei 62 Prozent nach Auszählung von 27 Prozent der Stimmen.

 16:25

Medlungen über Unregelmäßigkeiten

Menschenrechtler haben Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei beklagt. In einem Zwischenbericht des türkischen Menschenrechtsvereins IHD hieß es am Sonntag, in fünf Provinzen sei den Wahlbeobachtern des Vereins der Zutritt zu Wahllokalen verweigert worden.

Zudem seien in den ost- und südosttürkischen Provinzen Agri, Erzurum und Adiyaman Wähler dazu gezwungen worden, offen abzustimmen.

 16:00

Alle Wahllokale geschlossen

Die rund 167.000 Wahllokale haben am Sonntag in der Türkei geschlossen. Die Auszählung der Stimmen beginnt. Die Türken haben am Sonntag in einem Referendum über mehr Macht für den Präsidenten abgestimmt. Rund 55 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zu entscheiden.

 15:46

Video zum Thema Recep Tayyip Erdogan im Portrait
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 15:41

Erste Ergebnisse am Abend

Ergebnisse werden am Sonntagabend erwartet. Wann feststeht, welches Lager eine Mehrheit der Stimmen erzielt hat, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen. Die Opposition warnt vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

 15:24

Stimmauszählung ab 16 Uhr

Im Westen der Türkei kann noch bis 16 Uhr gewählt werden. Danach beginnt die Auszählung der Stimmen.

 15:07

Erste Wahllokale geschlossen

Vor wenigen Minuten schlossen die ersten Wahllokale in 32 osttürkischen Provinzen.

 15:03

Journalist nach Stimmenabgabe attackiert

Der türkische Autor und Kolumnist Ali Bayramoglu wurde laut einem Bericht der türkischen Zeitung "Hürriyet" nach der Stimmabgabe in Istanbul attackiert. Der frühere AKP-Unterstützer hatte sich öffentlich zu einem "Nein" im Referendum bekannt und wurde von einer etwa dreißigköpfigen Gruppe angegriffen.

 14:47

Weitere Manipulationsvorwürfe

Dieses Video soll einen AKP-Wahlbeisitzer dabei zeigen, wie er in der Wahlkabine steht, um zu überprüfen, dass alles "gesetzmäßig" abläuft.

 14:33

Zahl der Toten steigt auf drei

Auch der dritte Mann, der bei der schießerei verletzt wurde, verstarb während der Behandlung im Krankenhaus.

Hier weiterlesen: Türkei: Drei Tote bei Schüssen in Wahllokal

 13:53

Massive Hinweise auf Wahlbetrug

Auf Twitter verdichten sich die Hinweise, dass es in der Türkei zu Wahlbetrug kommt. Ein Video, das auf Twitter gepostet wurde, zeigt, wie die Karten für "Ja" abgestempelt werden.

Video zum Thema Hinweise auf Wahlbetrug in der Türkei
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Wahlbetrug Türkei © Screenshot/Twitter

Hier weiterlesen: Türkei: Werden hier Stimmen manipuliert?

 13:37

Instagram-Star gab Stimme ab

Instagram-Star Nusret Gökce, auch bekannt als "Salt Bae" gab seine Stimme ab. Der Koch wird wegen seiner besonderen Art zu salzen im Internet gefeiert.

İşlem tamam#saltbae #saltlife #salt

Ein Beitrag geteilt von Nusr_et#Saltbae (@nusr_et) am

 13:10

Twitter scherzt über Erdogans Sakkos

Immer wieder trägt der türkische Präsident bei Wahlen ein kariertes Sakko. Auf Twitter wird schon darüber gescherzt.

 12:52

Wahlmanipulationen befürchtet

Viele bezweifeln, dass bei der Abstimmung alles mit rechten Dingen zugehen wird.

 12:09

Schießerei in Wahllokal

Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" kam es bei der Abstimmung in der Türkei in einem Wahllokal in Diyarbakir zu einer Schießerei. Zwei Personen sollen getötet worden sein.

Hier weiterlesen: Türkei: Drei Tote bei Schüssen in Wahllokal

 11:48

Jeder will ein Foto von Erdogan

Dutzende Menschen zückten ihr Handy, als Erdogan das Wahllokal verließ.

 11:27

Politiker wählten

Ministerpräsident Binali Yildirim - dessen Amt im Falle einer Mehrheit für das Präsidialsystem mit der nächsten Wahl abgeschafft würde - wählte in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. Der Oppositionsführer und Chef der Mitte-Links-Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, stimmte am Sonntag in der Hauptstadt Ankara ab.

 11:17

Polizei geht gegen Wahlbeobachter vor

Beim Referendum in der Türkei werden Wahlbeobachter der Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei und der größten Oppositionspartei CHP ab.

Hintergrund sei, dass auf Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet sei.

 11:00

Erdogan hat abgestimmt

Beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem am Sonntag in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Stimme in seiner Heimatstadt Istanbul abgegeben. Erdogan sagte anschließend, es handle sich nicht um ein gewöhnliches Referendum, sondern um eine Abstimmung über ein neues Regierungssystem. Wofür er sich wohl entschieden hat?

 10:41

Erdogan als Wahlsieger

Die letzten elf Wahlen und Referenden hat Erdogan mit der AKP allesamt gewonnen. Wird es auch dieses Mal so sein?

 10:27

Todesstrafe vor Einführung

Erdogan kündigte mehrmals an, dass er über das Parlament die Todesstrafe wieder einführen will. Bisher besteht laut türkischer Verfassung die Aufgabe darin, neutral zu sein. In der neuen Verfassung soll es die Neutralitätspflicht nicht mehr geben.

 10:15

Sondersendung auf oe24.TV

Ab 18.30 sehen Sie auf oe24.TV die große Sondersendung zum Türkei-Referendum. Vergessen Sie nicht, einzuschalten, um spannende Hintergrundberichte, Reportagen und natürlich die Ergebnisse zu sehen. Studiogast ist der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich, Birol Kilic.

 09:57

Erbe Atatürks zerstört?

Experten sind sich sicher, dass bei einem Sieg Erdogans das Erbe von Staatsgründer Atatürk zerstört werde.

 09:49

Ausbau von Erdogans Machtbefugnissen

Durch das Referendum soll Erdogan nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef werden. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Darüber hinaus darf der türkische Präsident bei einem Ja-Votum künftig einer Partei angehören, kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten. Es ist nicht vorgesehen, dass das Parlament nachträglich zustimmt.

Außerdem bekommt Erdogan mehr Einfluss auf die Justiz: Er kann im Rat der Richter und Staatsanwälte vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere.

 09:40

Erste Ergebnisse gegen 18 Uhr

Die ersten Ergebnisse werden gegen 18 Uhr erwartet. Wählen dürfen die Bürger bis 15 Uhr im Osten der Türkei, im Westen bis 16 Uhr österreichischer Zeit.

 09:36

Umfragen lassen auf knappes Ergebnis schließen

 09:31

Stimmöglichkeiten Ja und Nein

Türkei Abstimmung Ja Nein © APA/AFP/OZAN KOSE © APA/AFP/OZAN KOSE

Auf den Stimmzetteln gibt es die Wahlmöglichkeiten "Evet" (Ja) und "Hayir" (Nein).

 09:31

Seit 7 Uhr Ortszeit können die Bürger der Türkei über die Machtverteilung in ihrem Land abstimmen.

 09:30

Herzlich Willkommen zum oe24-LIVE-TICKER!

Hier informieren wir Sie den ganzen Tag zum Referendum in der Türkei.