30 Tage Haft und Geldstrafe für niederländischen Anwalt wegen Falschaussagen.
Die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre haben zu einer ersten Verurteilung geführt. Der niederländische Anwalt Alex van der Zwaan wurde am Dienstag von einem Gericht in Washington wegen Falschaussagen zu 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Dollar (16.300 Euro) verurteilt.
Der 33-Jährige hatte sich im Februar schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern. Van der Zwaan hatte nach eigenem Eingeständnis unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater des heutigen Präsidenten Donald Trump, sowie zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen.
PR-Arbeit für Janukowitsch
In den Kontakten des Niederländers zu Gates ging es unter anderem um PR-Arbeit für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor dessen Sturz im Jahr 2014. Der Niederländer war in London für die internationale Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom tätig und unternahm auf Vermittlung von Gates und dessen Chef Paul Manafort Lobbyarbeit für die Janukowitsch-Regierung.
Manafort war dann 2016 einige Monate lang Trumps Wahlkampfleiter, Gates sein Mitarbeiter in der Leitung des Kampagnenteams. Manafort wie Gates stehen ebenfalls aufgrund der Mueller-Ermittlungen unter Anklage. Die Anklagen stehen ebenfalls im Zusammenhang mit der früheren Lobbyarbeit für den pro-russischen Politiker Janukowitsch.
Während Manafort weiter auf seiner Unschuld beharrt, bekannte sich Gates im Februar in zwei Anklagepunkten für schuldig. Wie van der Zwaan arbeitet er mit den Ermittlern zusammen. In den Ermittlungen geht es auch um Kontakte im Jahr 2016 zu einem vor Gericht nur als "Person A" bezeichneten mutmaßlichen Ex-Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU.
Kilimnik als "Person A"?
Laut US-Medienberichten soll es sich bei "Person A" um Konstantin Kilimnik handeln, der 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert war. Kilimnik selbst sagte Berichten zufolge, er sei auch noch während Manaforts und Gates' Tätigkeit für Trumps Wahlkampfteam zu beiden in Kontakt gestanden.
In dem Ermittlungen Muellers geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen.
