EU: Assads Regime zerfällt

Syrien

EU: Assads Regime zerfällt

 Spindelegger: EU-Sanktionen wirken. Er warnt vor einer Militäraktion.

Die EU-Außenminister haben sich vor informellen Beratungen in Kopenhagen gegen eine Militäraktion in Syrien ausgesprochen, sehen aber Anzeichen für ein nahendes Ende des Regimes von Präsident Bashar-al-Assad. "Mein Eindruck ist, dass mehr und mehr der Zerfallsprozess des Regimes von Assad begonnen hat", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. "Dieses Regime fängt an zu wackeln", sagte Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn. Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, die EU-Sanktionen gegen Syrien würden wirken, vor allem das Verbot der Cargo-Flüge und das Einfrieren von Vermögen der syrischen Zentralbank.

Spindelegger warnte vor einer Militäraktion: "Ich glaube, dass wir da sehr vorsichtig sein müssen." Einerseits brauche ein Militäreinsatz eine Grundlage, warnte Spindelegger. "Im UNO-Sicherheitsrat sind wir nicht einmal so weit, dass wir die Situation in Syrien in einer gemeinsamen Resolution verurteilen." Auf der anderen Seite müssten militärische Aktionen immer auch nach allen Ereignissen in der Vergangenheit mit großer Vorsicht bedacht werden.

Die humanitäre Situation sei besorgniserregend, sagte Spindelegger, der darauf verwies, dass auch Österreich Geld bereitgestellt habe, um die syrische Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. "Wir brauchen jetzt die Möglichkeit, in Waffenpausen auch diese Lebensmittel und Medikamente an die Bevölkerung zu bringen, aber eine Militäraktion - das versehe ich mit großen Fragezeichen", sagte Spindelegger.

Syrien sei "ein spezifischer Fall", sagte Asselborn, wo auch Iran, Israel und Palästina hineinspiele. Asselborn zeigte sich überzeugt, dass der Konflikt in Syrien nicht mit Militärgewalt zu lösen sei. "Das wird die Sache noch verschlimmern", warnte er. "Man muss die Sanktionen noch ausbauen, und man muss vor allem schauen und helfen, dass die Solidarität in der Arabischen Liga bleibt."

Bisher haben Russland und China eine UNO-Resolution zu Syrien im Weltsicherheitsrat blockiert. Asselborn erwartet jedoch ein Umdenken Russlands nach der jüngsten Präsidentschaftswahl. Er könne sich nicht vorstellen, dass Russland auf Dauer nur seine Militärbasis in Syrien als Hauptziel seiner Nahost-Strategie ansehe, sagte Asselborn. Es wäre fatal für die Welt, wenn sich die Europäer und USA im UNO-Sicherheitsrat bemühten, eine humanitäre Katastrophe in Syrien zu stoppen, und Russland und China dies blockierten.

 

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