Tusk-Sprecher: Nach Beratungen zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget - "Ein Mitglied".
Italien dürfte offenbar Donnerstag eine Gipfelerklärung des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs blockiert haben. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Abend nach einer ersten Beratungsrunde zu Sicherheit und Verteidigung, Innovation, Erweiterung und EU-Budget, dass "ein Mitglied" die gesamten Gipfelerklärungen ablehne.
Aus diesem Grund wurde auch die Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Tusk, die für Donnerstagabend geplant war, abgesagt. Sie wird am Freitag nach Ende des EU-Gipfels stattfinden, erklärte der Sprecher. Den Namen des Mitgliedslandes, das blockierte, nannte er nicht.
Italiens Premier verlangte bisherigen EU-Asylregeln zu ändern
Bereits am Nachmittag hatte ein italienischer Regierungsvertreter betont, über das Anliegen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Migration könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden. Es komme nicht in Frage, nur wegen Merkel über Sekundärmigration zu sprechen.
Der italienische Premier Giuseppe Conte verlangte von seinen europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach den Dublin-Regeln sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig - dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden. Conte drohte mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden.
