Experte warnt vor Magyars Machtfülle

Peter Magyar ist mit dem Versprechen angetreten, das von Viktor Orbán geschaffene politische System grundlegend abzubauen. Seine Regierung bezeichnet den Umbau als "Operation Fegefeuer". Nach Einschätzung von Ungarn-Experte Peter Techet entspricht diese drastische Wortwahl durchaus den Erwartungen großer Teile der Bevölkerung.

"Peter Magyar wurde eben deswegen und dafür gewählt, dass er das alte System, das alte Regime abbaut", sagte Techet im ZiB2-Interview mit Armin Wolf. Die Wählerinnen und Wähler hätten gewusst, wofür sie stimmten. Der radikale Umbau sei bereits im Wahlkampf eindeutig angekündigt worden. "Das ist wirklich die Erwartung in der Gesellschaft", so Techet.

Der Experte hält den Abbau der bisherigen Strukturen für notwendig. Dazu zählt er auch die angekündigten Verfassungsänderungen, durch die neben dem Staatspräsidenten weitere Spitzenfunktionäre wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes abgelöst werden können.

Offen sei allerdings, welches politische System danach entstehen werde. "Die Frage ist, ob Peter Magyar dadurch dann wirklich eine pluralistische Demokratie einführen will", sagte Techet. Besonders entscheidend sei eine Änderung des ungarischen Wahlrechts. Dieses müsse künftig ermöglichen, dass neue Parteien entstehen und als echte Oppositionskräfte antreten können.

Die Zweidrittelmehrheit der neuen Regierung sei zwar hilfreich, um die von Orbán geschaffenen Strukturen abzubauen. "Aber für eine lebendige Demokratie ist es eigentlich nicht so gut, wenn die Regierung immer so schrankenlos durchregieren kann", warnte Techet. Bisher sehe er noch keine ausreichenden Schritte, mit denen Magyar den politischen Pluralismus erweitern wolle.

Dass Magyar zu einem zweiten Viktor Orbán werden könnte, hält Techet für unwahrscheinlich. "Das sicherlich nicht", sagte der Ungarn-Experte. Die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung wolle gerade keinen neuen Orbán. Techet bezeichnete Magyar in diesem Zusammenhang als "guten Populisten". Dieser versuche, dem Volkswillen und der öffentlichen Meinung zu entsprechen. "Der Mehrheitswille ist jetzt wirklich so in Ungarn, dass sie keinen zweiten Viktor Orbán wollen."

Dennoch sei ein anderes Risiko nicht auszuschließen. Magyar könnte ein System schaffen, das sich zwar vom Orbán-Modell unterscheide, aber ebenfalls stark auf seine eigene Person zugeschnitten sei. Es bleibe die Frage, ob ein neues System "doch zu sehr auf seine Machtkonzentration, auf seine Person zugeschnitten sein wird", sagte Techet.

Orbán selbst hält sich laut Techet derzeit in den USA auf. Er bleibe zwar Vorsitzender der Fidesz-Partei, diese verliere jedoch massiv an Zustimmung. "Weniger als 20 Prozent würden derzeit für Orbáns Partei stimmen", sagte Techet.

Eine Gefahr für den früheren Regierungschef könnten mögliche strafrechtliche Ermittlungen zu Korruptionsaffären darstellen. "Diese strafrechtlichen Prozesse können vielleicht irgendwann auch Viktor Orbán betreffen", so Techet. In der ungarischen Bevölkerung gebe es breite Unterstützung für eine strafrechtliche Aufarbeitung. "Mehr als zwei Drittel der ungarischen Gesellschaft" wollten Orbán laut Umfragen vor Gericht sehen. Selbst zwölf Prozent der Fidesz-Wählerschaft würden das unterstützen.

Machtpolitisch könnte Magyar allerdings davon profitieren, wenn Orbán weiterhin eine führende Rolle in der Opposition spielt. "Wenn Viktor Orbán weiterhin sozusagen Oppositionsführer bleibt, dann braucht Peter Magyar bei den nächsten Wahlen nichts anderes zu machen als zu fragen: Wollt ihr mich oder Viktor Orbán?", sagte Techet. Dann könne die Stimmung entstehen: "Lieber Peter Magyar, egal, was er eigentlich macht."

Magyars Partei Tisza tritt bisher geschlossen auf. Techet weist jedoch darauf hin, dass diese Geschlossenheit auch strukturelle Gründe habe. "Die Partei ist wirklich sehr geschlossen, und zwar wortwörtlich", sagte er. Man könne derzeit nicht einfach Mitglied der Partei werden. "Die Partei hat nur 28 Mitglieder." Das sei problematisch, weil es "überhaupt gar keine parteiinterne Demokratie" gebe. Daraus lasse sich zwar noch nicht direkt ableiten, wie Magyar das gesamte Land regieren werde. Dennoch sei die starke Abschottung der Partei kritisch zu beobachten. Bisher vereine Tisza vor allem der Widerstand gegen Orbán und Fidesz.

Trotz der ideologischen Unterschiede innerhalb der Wählerschaft und der Parlamentsfraktion trete die Partei geschlossen auf. Politische Bruchlinien könnten erst sichtbar werden, wenn die Regierung konkrete fachpolitische Entscheidungen treffen müsse. "Wir wissen noch nicht, was für eine Steuerpolitik zum Beispiel diese Regierung verfolgen wird", sagte Techet. Dann könne sich zeigen, wie linke und konservative Kräfte innerhalb und im Umfeld der Partei miteinander umgehen.

Ob Magyar tatsächlich ein liberaler Demokrat sei, werde sich nach Ansicht Techets vor allem an der Reform des Wahlrechts zeigen. "Er muss das Wahlgesetz so abändern, dass es wirklich möglich sein wird, dass neue Parteien erscheinen und als neue Oppositionskräfte auftreten können." Zugleich müsse Magyar die Korruptionsfälle aus der Orbán-Ära strafrechtlich aufarbeiten lassen.

Daran werde sich zeigen, wie erfolgreich er beim Abbau des alten Systems sei. Der Umbau allein werde jedoch nicht ausreichen. "Er muss schon Zeichen setzen", sagte Techet. Magyar müsse zeigen, wie er den politischen Pluralismus stärken wolle, "vielleicht auch in seiner eigenen Partei".