Ausnahme für Polen - Atomkraft in EU-Einigung erwähnt
Die EU-Staaten haben sich in der Nacht auf Freitag auf einen Kompromiss beim Klimaschutzziel für 2050 geeinigt. Dies teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mit. "Einigung auf Klimaneutralität bis 2050", schrieb Michel. Der Gipfel habe einen Deal bei diesem wichtigen Ziel erreicht. Polen ist ausgenommen. Im Text der Einigung wird außerdem explizit die Atomkraft erwähnt.
"Einige Mitgliedstaaten" verwendeten in ihrem Energiemix Nuklearenergie, heißt es in der Gipfel-Erklärung, auf die sich die Mitgliedstaaten einigten. Besonders Tschechien hatte in den schwierigen Verhandlungen darauf gedrungen, Atomenergie als grüne Energiequelle einzustufen. Das traf bei Luxemburg, Österreich und auch Deutschland auf Widerstand.
Ausnahme für Polen
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Polen habe sich noch nicht auf die Umsetzung des Ziels verpflichten können. Die Entscheidung falle erst im Sommer 2020. Dennoch zeigte sich die deutsche Regierungschefin recht zufrieden - "unter den gegebenen Umständen", wie sie sagte. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht."
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sprach von einer "wichtigen Entscheidung". "Ein Mitgliedstaat hat sich allerdings ausbedungen, das Thema im Juni 2020 weiter zu diskutieren", sagte sie am Freitag in der Früh in Brüssel in Hinblick auf Polen. "An sich sind alle Mitgliedsstaaten an Bord", betonte die Kanzlerin. An der Haltung Österreichs habe sich nichts geändert, dass Atomkraft keine nachhaltige und sichere Energiequelle sei.
"Green Deal"
Vorausgegangen waren schwierige Diskussionen. Tschechien, Ungarn und Polen hatten Bedenken gegen das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geäußert. Dieses bedeutet, dass bis dahin alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Alle drei Länder sind jedoch abhängig vom wenig klimafreundlichen Energieträger Kohle.
Sie bestanden vor dem Gipfel auf klaren Zusagen für finanzielle Hilfen, weil der Umbau der Energieversorgung für sie besonders teuer ist. Polen zum Beispiel bezieht 77 Prozent seiner Elektrizität aus Kohle. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, beim Erreichen der Klimaneutralität sollte ein unterschiedliches Tempo gewährt werden.
Für das "klimaneutrale" Europa hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren "Green Deal" vorgelegt. Dafür müssen Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft komplett umgebaut werden. Von der Leyen sagte beim Gipfel, ihr "Masterplan" sei eine "Einladung an alle" und sie hoffe auf starke Unterstützung.
