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EU-Visa für 20.000 Tunesien-Flüchtlinge

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Minister Maroni: Aussetzung des Schengen-Abkommens wäre "Ende der EU".

Die 20.000 Tunesier, die in den vergangenen Wochen in Italien eingetroffen sind, werden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, mit der sie frei im Schengen-Raum reisen können. Das kündigte der italienische Innenminister Roberto Maroni in einer Ansprache vor dem Parlament in Rom am Mittwoch an. "Der einzige Weg, um die Tunesier aufzuhalten, wäre das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass es nicht zu diesem Punkt kommen wird. Das wäre das Ende der EU", kommentierte Maroni.

Migrationsabkommen mit Tunesien funktioniert
Laut dem Innenminister zeige das vergangene Woche abgeschlossene Migrationsabkommen mit Tunesien positive Resultate. "Bei der Abschiebung der Migranten funktioniert die Zusammenarbeit. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die tunesischen Küsten besser kontrolliert werden und es zu keinen Abfahrten mehr kommt. Migranten, die Kriminellen viel Geld für eine gefährliche Seefahrt zahlen, bei der sie das Leben riskieren, müssen wissen, dass sie abgeschoben werden", kommentierte Maroni.

Berlusconi fordert weiter eine EU-weite Flüchtlingspolitik
Mit dem Thema Migration befasste sich auch der Ministerrat in Rom. Premier Silvio Berlusconi bekräftigte seine feste Absicht, weiterhin Druck auf Brüssel für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auszuüben. Er kann dabei mit der Unterstützung seines Verbündeten, der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord rechnen. "Ich glaube, dass sich Europa in Bewegung gesetzt hat. Es würde genügen, wenn alle EU-Staaten ihre Schiffe vor Tunesien stationieren würden. Man muss etwas gegen diese Flüchtlingswelle unternehmen", kommentierte Bossi.

Lega Nord fordert Boykott französischer Produkte
Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord hat zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Der Präsident der Region Veneto, Luca Zaia, appellierte an die Italiener, französische Produkte nicht zu kaufen, um gegen Frankreichs Beschluss zu protestieren, tunesische Migranten an der italo-französischen Grenze abzuschieben.

Lega-Politiker wollen Franzosen "eine Lehre erteilen"

"Die Franzosen müssen begreifen, dass Frankreich keine Oase des Friedens bleiben kann, während die Migranten in Süditalien eintreffen. Ich hoffe, dass sich alle Migranten vor dem Haus (des französischen Präsidenten Nicolas) Sarkozy versammeln und ihm somit eine Lehre erteilen. Die meisten Tunesier wollen ohnehin nach Frankreich weiterreisen", kommentierte Zaia. Als ehemaliger Landwirtschaftsminister hatte Zaia in den vergangenen Jahren eine intensive Kampagne zum Schutz italienischer Produkte geführt. Lega Nord-Chef Umberto Bossi begrüßte den Appell seines Parteifreundes. "Auch die Franzosen haben in der Vergangenheit die norditalienische Milch boykottiert", kommentierte Bossi.

 

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