China Bo Xilai

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Ex-Politstar Bo Xilai vor Gericht

Prozess-Start: 64-Jähriger wegen Korruption und Amtsmissbrauch angeklagt.

Unter großem Interesse der Bevölkerung und strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in China der Prozess gegen den früheren Polit-Star Bo Xilai begonnen. Der 64-Jährige sei von der Polizei in den Verhandlungssaal geführt worden, teilte das Gericht in Jinan mit. Das ehemalige Politbüro-Mitglied, das beim Pekinger Führungszirkel in Ungnade gefallen ist, muss sich wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch verantworten. Er war mit seiner Sozialpolitik zur Galionsfigur linkskonservativer Kräfte aufgestiegen.

Der Vorsitzende Richter Wang Xuguang sprach zum Prozessbeginn nach Angaben des Gerichtes von einem "extrem komplizierten" Fall. Begleitet wurde der Prozessauftakt von einem massiven Sicherheitsaufgebot. Rings um das Gericht in Jinan in der östlichen Provinz Shandong sperrten Polizisten die Straßen ab. Trotzdem versammelten sich zahlreiche Menschen, um eventuell einen Blick auf Bo zu werfen. Einer seiner Anhänger rief immer wieder "Ich verneige mich vor Dir", als der Bus vorbeifuhr, in dem vermutlich der Angeklagte ins Gericht gebracht wurde.

Proteste vor dem Gericht
Nach den ersten Protesten vor dem Gericht versuchten Polizisten, mehr als 200 Aktivisten und Schaulustige abzudrängen. Ein Demonstrant trug ein Mao-Plakat und nannte Bo Xilai einen "Volkshelden". Ein Aktivist rief: "Was ist das für ein Land? Es heißt, es sei ein öffentlicher Prozess, aber keiner kommt rein!" Er rief noch "In China gibt es keine Menschenrechte", bevor er von Polizisten abgeführt wurde.

Auch in dem Gericht waren die Zuschauerränge nach Justizangaben eng besetzt. Unter anderem seien fünf Angehörige des Angeklagten präsent, hieß es auf der Internetseite des Gerichts. Dieses wird nach Ansicht von Beobachtern sein Urteil schon bald fällen. Ein Schuldspruch gilt als ausgemacht, weil die Führung in Peking nach Einschätzung von Beobachtern an Bo ein Exempel für ihren verschärften Kampf gegen Korruption statuieren will.

Anklage: Amtsmissbrauch
Bo war früher KP-Chef der südwestchinesischen Metropole Chongqing und gehörte als eines von 25 Mitgliedern des Politbüros zur engsten Führungsriege des Landes. Laut der von den staatlichen Medien wiedergegebenen Anklageschrift soll er "seine Position ausgenutzt haben", um Vorteile für ihm Nahestehende herauszuschlagen. Zudem habe er eine "sehr große Menge" an Geld sowie Immobilienbesitz angenommen. Außerdem soll er "große Summen öffentlicher Gelder veruntreut" haben.

Bo stand für einen linken Kurs in der chinesischen Politik. Seine Entmachtung begann im Zuge von Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Im März vergangenen Jahres wurde er als Parteichef von Chongqing entlassen und im April vom Politbüro ausgeschlossen. Im Oktober verlor er sein Abgeordnetenmandat und im November wurde er gänzlich aus der Partei verbannt.

Mord durch Ehefrau
In der Affäre spielt auch Bos mittlerweile wegen Mordes verurteilte Ehefrau Gu Kailai eine zentrale Rolle. Ins Rollen brachte den Skandal damals Bos Vertrauter Wang Lijun. Der Ex-Polizeichef von Chongqing hatte sich im Februar vergangenen Jahres in das US-Konsulat von Chengdu abgesetzt und dort über die Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood durch Gu und mehrere Komplizen berichtet.

Später verließ das Wang das Konsulat wieder und sagte vor den chinesischen Behörden aus. Daraufhin wurden Ermittlungen eingeleitet und Bo geriet ebenfalls ins Visier. Seine Frau Gu wurde im August zu einer Todesstrafe mit Aufschub verurteilt, was einer lebenslangen Haftstraße entspricht. Ex-Polizeichef Wang wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die monatelange Kontroverse über Bo hatte auch tiefe Gegensätze bei den chinesischen Kommunisten offenbart.

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