Faymann: Frostiges Treffen mit Orbán

Unter dem Druck steigender Flüchtlingszahlen wollen Bund und Länder in Deutschland die Neuausrichtung der Asylpolitik im Eiltempo durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) bringen. Die geplanten schärferen Asylregeln, schnelleren Verfahren sowie die Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" sollen schon im November in Kraft treten

Vorarlberg erfüllt Minderjährigen-Quote nicht

Vorarlberg erfüllt zwar die allgemeine Asylquote zu 100 Prozent, die Quote für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) zeige aber ein anderes Bild. Gemäß der von den Landeshauptleuten im Mai vereinbarten Quote müsste das Land Quartiere für 180 UMF schaffen, tatsächlich würden aber nur 120 Kinder betreut, kritisierte der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch am Freitag.

UNO: Millionen könnten nach Europa streben

Die tägliche Ankunft von rund 8.000 Flüchtlingen in Europa stellt nach UNO-Darstellung möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. "Ich sehe es nicht abflauen", sagte der Regionalleiter Nahost des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Amin Awad, am Freitag in Genf. Er schloss nicht aus, dass Millionen von Flüchtlingen nach Europa streben könnten.

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Freitag eine "Hausordnung" für Flüchtlinge bzw. Asylwerber präsentiert. In dem Papier werden neun Regeln aufgelistet, deren Einhaltung den Betroffenen einen "reibungslosen Aufenthalt in Österreich" ermöglichen soll.

Flüchtlingshelferin Ute Bock ist der Meinung, dass beim Umgang Österreichs mit der aktuellen Flüchtlingskrise eine Portion Scheinheiligkeit mitschwingt: "Es ist nicht das wichtigste, dass die Leute da einen Kilo Brot hintragen", sondern die "Einstellung" der meisten Menschen, sagte Bock am Freitag anlässlich des Langen Tags der Flucht.

Die Wiener Volksoper unterstützt den Diakonie Flüchtlingsdienst beim Aufbau eines Wohnhauses für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Initiative mit dem Namen "Volksoper hilft" wurde von Mitarbeitern ins Leben gerufen. Neben Geldspenden gehe es darum, den Jugendlichen persönliche Hilfe und Kontakt anzubieten.

Orban betonte, dass Ungarn die traditionell guten Beziehungen zu Österreich aufrechterhalten wolle. Zugleich beschwerte er sich einmal mehr über die Kritik aus Wien an der ungarischen Vorgangsweise in der Flüchtlingskrise. Während Ungarn versucht habe, die geltenden Regeln einzuhalten, sei es von hinten von friendly fire beschossen worden, so Orban.

Orban kündigte an, an der ungarisch-kroatischen Grenze "ähnliche, wenn auch nicht gleiche Maßnahmen" zu setzen wie an der Grenze zu Serbien, wo ein Zaun errichtet worden ist. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, das was bereits an der serbischen Grenze gewirkt hat, auch an der Grenze zu Kroatien umzusetzen."

Die Lage an der steirisch-slowenischen Grenze ist Freitagvormittag ruhig geblieben. Laut Polizei wurden keine neuen Grenzübertritte von Flüchtlingen verzeichnet. Das Rote Kreuz dagegen sprach von vereinzelten Menschen, die über die steirisch-slowenische Grenze kamen. Am Vormittag wurden in Graz rund 400 Schutzsuchende versorgt, in Feldkirchen etwa 30.

Die Nacht auf Freitag haben 10.000 Flüchtlinge in betreuten Notquartieren verbracht. "Darüber hinaus sind noch 2.000 bis 3.000 in Sammelstellen direkt an der Grenze und auf Bahnhöfen gewesen", sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Gegen Mittag waren noch rund 7.500 Personen in Unterkünften.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Freitag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze versucht, für den geplanten Grenzzaun zu Kroatien zu werben. Bei einer Pressekonferenz in der ungarischen Botschaft in Wien zeigte er sich zuversichtlich, dass es in Österreich zwar keine "Unterstützung aus vollem Herzen" dafür gebe, aber "ich sehe eine Form des Hinnehmens", so Orban.

Viktor Orban bei seiner Pressekonferenz in der ungarischen Botschaft

© ÖSTERREICH/ Artner

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"Mit dem Zaun zu Serbien schützt Ungarn seine Schengen-Außengrenze", erklärte Mitterlehner. Und das sei zu respektieren. In dem etwa einstündigen Gespräch habe Mitterlehner aber auch die Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel angesprochen.

Die Beziehungen zu Ungarn bezeichnet Faymann als "korrekt". Zugleich sprach er von einem "Spannungsverhältnis". Mehrmals betonte er: "Man muss eine Basis haben, um zusammenzuarbeiten."

Was eine bessere Information der österreichischen Behörden und Helfer in Sachen Flüchtlingsbewegungen durch Ungarn betrifft, sagte Faymann, diese "würde ich mir sehr wünschen". Es gebe in dieser Frage aber keine Einmischung.

Die "Plattform für eine menschliche Asylpolitik", die die Großdemonstration am 3. Oktober in Wien veranstaltet, erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer. Die Demo startet um 13 Uhr am Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof und führt dann über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Parlament. Im Anschluss findet ein Solidaritätskonzert am Heldenplatz statt.

Ein Flüchtlingskind aus Syrien hat bei der Bundespolizei im süddeutschen Passau ein schockierendes Bild gemalt. Die Zeichnung ist zweigeteilt und zeigt zum einen die brutalen Zustände in dem Heimatland und zum anderen das neue Leben in Deutschland.

Bundeskanzler Werner Faymann und Premierminister Viktor Orbán betonten, dass eine intakte Gesprächsbasis unter Nachbarn und eine Zusammenarbeit, auch in der täglichen Arbeit der Behörden, notwendig sei. Faymann betonte einmal mehr, dass der Schutz der EU-Außengrenzen rechtskonform sei. Gleichfalls gelten der Schengen Grenzkodex und die Europäische Menschenrechtskonvention.

"Wir hatten ein gutes und sachliches Gespräch", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Treffen mit Ungarns Premierminister Viktor Orban. "Gute nachbarschaftliche Beziehungen sind zur Lösung der Flüchtlingsthematik wichtig, denn das wird uns noch Jahre beschäftigen." Einig war man sich, dass die EU die Vorschläge zum Schutz der Außengrenzen und Errichtung von Hotspots rasch konkretisieren und umsetzen müsse. Das sei vor allem in Bezug auf die türkisch-griechische Landgrenze vor dem Winter wichtig.

Mit einem neuen Gesetz will die deutsche Bundesregierung junge Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, gleichmäßiger auf die Länder verteilen. Die bisherige Gesetzgebung sei "nicht für die derzeitige Krise ausgelegt", sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Bundestag.

In Ungarn treffen jeden Tag weiterhin tausende Flüchtlinge ein. Am Donnerstag gab es laut Polizei am Donnerstag mehr als 8.000 Ankünfte, die meisten davon aus Kroatien. Eine Rekordzahl war am Mittwoch mit insgesamt 10.046 neu angekommenen Flüchtlingen verzeichnet worden.

Knapp zwei Drittel der Deutschen sehen durch die Flüchtlingskrise den Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" vertraten 63 Prozent der Befragten die Ansicht, dass die Krise den Zusammenhalt in der EU stark oder sehr stark gefährde. Vor zwei Wochen hatten dies demnach erst 55 Prozent so bewertet.

Orban bei Faymann

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Seit dem gestrigen Donnerstag sind in Kroatien mehr als 13.000 Flüchtlinge eingetroffen. Allein in der Nacht auf Freitag kamen 5.000 Menschen in dem Balkanland an, sagte Innenminister Ranko Ostojic laut Medien am Freitag in Zagreb. Seit vergangenem Mittwoch, als sich die Route wegen der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze nach Kroatien verlagerte, trafen in dem Land 63.800 Flüchtlinge ein.

Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff hat am Freitag zu einem Überdenken der Grundhaltung zu politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen aufgerufen. "Öffnen wir nicht nur unsere Arme, sondern vor allem unsere Herzen für all jene, die aus Not und Bedrängnis zu uns kommen", sagte er bei der Eröffnung des Anwaltstags in Feldkirch.

Die vom Roten Kreuz Oberösterreich betreuten Quartiere für Flüchtlinge sind mit 2.187 Personen in der Nacht auf Freitag zu fast 80 Prozent ausgelastet gewesen. Die Hilfsorganisation rüste sich derzeit für das Wochenende, teilte Pressesprecher Stefan Neubauer mit. Die Betten- und die Mitarbeiter-Kapazitäten werden demnach weiter aufrechterhalten.

Auf dem griechischen Festland sind am Freitag knapp 4.000 Flüchtlinge von der Ostägäisinsel Lesbos angekommen. Am frühen Morgen brachte die Fähre "Ariadne" fast 1.440 Menschen von der Insel Lesbos nach Piräus.

Die deutschen Grenzkontrollen haben am Donnerstag auf der Tiroler Inntalautobahn erneut zu einem schweren Verkehrsunfall geführt. Bei Langkampfen dürfte ein 36-jähriger Deutscher einen langsam fahrenden Sattelzug übersehen haben und krachte ungebremst in das Heck des Fahrzeuges. In der vergangenen Woche starben bei einem Lkw-Auffahrunfall in unmittelbarer Nähe zwei Tschechen in ihrer Führerkabine.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat Freitag früh in Nickelsdorf an der Grenze Soldaten im Assistenzeinsatz besucht. Der Einsatz zeige einmal mehr, dass das Bundesheer ein "unverzichtbares Instrument für den Krisenfall" sei, so Klug. Der Ressortchef betonte dabei auch die Durchhaltefähigkeit des Heeres für den Fall, dass die Assistenzleistung länger dauere.

In Finnland hat es in der Nacht auf Freitag erneut Übergriffe auf Flüchtlinge gegeben. In Lahti attackierten Zuwanderungsgegner einen Bus mit Flüchtlingen aus dem Irak mit Krachern und Feuerwerkskörpern. Eine Stunde davor hatten die Demonstranten dort Rote-Kreuz-Mitarbeiter mit Steinen beworfen, die sich auf die Ankunft des aus Nordfinnland kommenden Transports vorbereiteten.

Rund 350 bis 400 Flüchtlinge befinden sich in der Nova-Rock-Halle. In Heiligenkreuz war die Lage unterdessen ruhig, an die 40 Personen trafen am südburgenländischen Grenzort ein.

Die ungarische Botschaft in Wien stellte in Abrede, dass Orban während seines Aufenthaltes auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen wird. "Wir dementieren hiermit, dass er mit dem Parteivorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache ein Gespräch führen werde."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist zum Auftakt seiner Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusammengetroffen. "Es kann für den Krieg in Syrien nur eine politische Lösung geben. Die Bemühungen für eine diplomatische Lösung müssen intensiviert werden", sagte Kurz am Donnerstag (Ortszeit) nach Angaben seines Sprechers.

Die französische Regierung will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als die mit den anderen EU-Ländern vereinbarten 30.000. "Es werden nicht mehr sein", sagte Ministerpräsident Manuel Valls dem Fernsehsender France 2. "Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen." Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden, sagte Valls.

Der ungarische Premier wird um 11.30 Uhr in der ungarischen Botschaft in Wien vor die Presse treten.

Am Donnerstag sind im gesamten Burgenland um die 7.500 Flüchtlinge eingetroffen. Für heute, Freitag, rechnet die burgenländische Polizei erneut mit tausenden Flüchtlingen.