Auch Deutschland sucht eine nationale Lösung der Flüchtlingskrise.
Nach dem österreichischen Vorstoß einer Obergrenze für Asylsuchende, verstärkt auch die konservative deutsche CDU Bemühungen für eine nationale Lösung der Flüchtlingskrise. CDU-Vize Julia Klöckner legte am Wochenende einen "Plan A2" vor, der tagesaktuelle Kontingente und Grenzzentren zur Flüchtlingsverteilung und -Abschiebung vorsieht.
An Grenze abweisen
In dem von mehreren Medien zitierten zweiseitigen Papier heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei nach wie vor richtig. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen." Deshalb sollen laut "Plan A2" nur noch jene Asylsuchenden innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive im Land haben. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden", sagte Klöckner mehreren deutschen Tageszeitungen.
Nach den Vorstellungen der CDU-Vizeparteichefin soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Letztere könnten gemeinsam mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Unter anderem schlägt Klöckner auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.
Hotspots
Die Idee von EU-Registrierungszentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ist freilich alles andere als neu. Die EU-Kommission pocht bereits seit Monaten auf die Errichtung dieser "Hotspots". Aktuell sind aber nur zwei der insgesamt elf geplanten Zentren in Italien und Griechenland in Betrieb. Nach Angaben von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sollen die übrigen "Hotspots" in etwa vier Wochen einsatzbereit sein.
Zahlreiche ranghohe CDU-Politiker äußerten am Wochenende Zustimmung zu Klöckners Plänen. So sagte etwa CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen neben den internationalen Anstrengungen auch auf nationaler Ebene laufend Strukturen so anpassen, dass wir besser steuern, ordnen und somit die Flüchtlingszahlen weiter spürbar reduzieren können." Damit ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik auch parteiintern zunehmend isoliert.
