Die USA dürfen Migranten vorerst wieder in Drittstaaten abschieben, aus denen die Betroffenen nicht stammen. Jetzt ändert sich das.
Das US-Berufungsgericht für den ersten Bezirk hob am Montag die Blockade der Praxis durch ein Gericht unterer Instanz auf. US-Justizministerin Pam Bondi sprach von einem "entscheidenden Sieg" für die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump.
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Das in Boston ansässige Berufungsgericht entschied, dass Migranten so lange in Drittstaaten abgeschoben werden dürfen, wie der Rechtsstreit nicht abgeschlossen ist. Im vergangenen Juni hatte bereits das Oberste US-Gericht im Eilverfahren der Trump-Regierung Recht gegeben. Im Anschluss wurden acht Migranten aus den USA in den kriegszerrütteten Südsudan abgeschoben. Nur einer der Menschen stammte aus dem ostafrikanischen Land.
Massenabschiebungen angekündigt
Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2024 im Fall eines Wahlsiegs Massenabschiebungen angekündigt. Weil einige Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, schiebt seine Regierung Menschen teils in andere Staaten ab.
Ein Bezirksgericht hatte die Praxis zwischenzeitlich gestoppt. Richter Brian Murphy, der von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden war, verwies dabei auf humanitäre Gründe. Menschen dürften nicht in solche Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben oder Folter drohe, argumentierte er. Diese Entscheidung hob das Berufungsgericht nun vorläufig auf.
