Gesundheitsgipfel: Obama erhält Abfuhr

Das Spitzentreffen der US-Parteien zur Gesundheitsreform ist am Donnerstag ohne Annäherung zu Ende gegangen. Sollte es in der nächsten Zeit keine Bewegung geben, werde er das Gesetzesprojekt alleine vorantreiben, drohte US-Präsident Barack Obama nach den fast siebenstündigen Beratungen in Washington. Die Republikaner lehnen die von den Demokraten geplante Krankenversicherung für 31 Millionen US-Bürger als zu teuer ab.

Obama kündigt Alleingang an
Obama sagte nach den live im Fernsehen übertragenen Beratungen, das Land könne es sich nicht leisten, noch ein Jahr über die Reform zu diskutieren. Sollte in den kommenden sechs Wochen mit den Republikanern keine Annäherung erzielt werden können, werde er die Reform alleine voran bringen. Zwar fehlt Obamas Demokraten eine Stimme, um die nötige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat für die Reform zu bekommen. Obama könnte aber versuchen, sie mit einer Sonderregelung durchzupeitschen, die für Haushaltsgesetze eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen vorsieht.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, zeigte sich "enttäuscht" über das Ergebnis des Gipfels bei Obama. Es sei klar geworden, dass die Demokraten einschließlich des Präsidenten keine Änderungen an dem 2700 Seiten starken Gesetzentwurf wollten. Obama hatte das Treffen in der Hoffnung angesetzt, sein innenpolitisches Prestigeprojekt einer umfassenden Gesundheitsreform zu retten. Damit wollte er auch dem Eindruck entgegenwirken, die Republikaner bei dem Reformvorhaben auszuschließen. Führende Vertreter der Republikaner hatten das Treffen schon vorab als PR-Trick des Präsidenten kritisiert.

"Ideologische Schlacht beenden
Der "Gesundheitsgipfel" dürfe nicht "zum politischen Theater werden, das wir nur für die Kameras aufführen", sagte Obama zu Beginn des Treffens der rund 40 Vertreter im Blair House, dem Gästehaus der US-Regierung. Er rief die Beteiligten auf, die "ideologische Schlacht" zu beenden und sich auf Bereiche wie etwa Kostenkontrolle zu konzentrieren, in denen ein Kompromiss möglich sei.

Neben der Kostenkontrolle im Gesundheitswesen standen eine Reform der Versicherungsbranche, die Reduzierung des Staatsdefizits und die Ausweitung des Versicherungsschutzes auf mehr US-Bürger auf der Tagesordnung. Grundsätzlich waren sich die Teilnehmer einig, dass die Kostenexplosion in der Medizin eingedämmt werden müsse und mehr US-Bürger Zugang zum Versicherungsschutz erhalten sollten. Die Republikaner lehnten aber kategorisch den Plan der Demokraten ab, das Gesundheitswesen mit einem umfassenden Reformgesetz umzubauen; einen eigenen Entwurf legten sie nicht vor, stattdessen sprachen sie sich für ein behutsames Vorgehen in mehreren Reformschritten aus.