David Cameron und Donald Tusk

Vor dem "Brexit"

Gipfel muss Streit über EU-Reform lösen

Unterhändler brachen Ringen um britische Forderungen ab.

Im Ringen um die von London geforderte EU-Reform vor dem "Brexit"-Referendum kommt es auf dem Gipfel in einer Woche zum Showdown. Die Verhandlungen von Unterhändlern der Hauptstädte über den Kompromissvorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk seien am Donnerstag ohne Durchbruch abgebrochen worden, verlautete aus Diplomatenkreisen.

Zwei Hauptstreitpunkte

"Die politischen Hauptstreitpunkte sind ungelöst, darum müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche kümmern." Den Brüsseler Kreisen zufolge wird vor allem noch über zwei Punkte gestritten: Über die Forderung des britischen Premierministers David Cameron nach einer Art Veto-Recht für Nicht-Euro-Länder bei künftigen Entscheidungen der Eurozone. Und über die Frage, wie lange es den Briten erlaubt sein soll, Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Ländern zu kappen. London will dies vier Jahre lang tun können, um Zuwanderungsanreize abzuschaffen.

Ein britischer Regierungssprecher zeigte sich zuversichtlich, die EU-Reform am Ende durchzubringen: Die Kernforderungen lägen nach wie vor "unberührt auf dem Tisch". Entscheidend für Cameron sei, dass die sogenannte Notbremse - also die Kappung der Sozialleistungen bei hoher Zuwanderung - "nicht verwässert worden ist".

Tusk bereitet sich intensiv vor

Gipfelchef Tusk hat inzwischen alle seine "üblichen" Verpflichtungen abgesagt, um bis zum Gipfel am 18. und 19. Februar mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Francois Hollande und anderen Schwergewichten eine Lösung vorzubereiten.

Cameron will seine Landsleute im Sommer über den Verbleib seines Landes in der EU abstimmen lassen. In Umfragen haben die "Brexit"-Befürworter derzeit leicht die Nase vorn. Für den Fall, dass das Königreich tatsächlich die EU verlässt, müssen sich die EU und die Briten auf wirtschaftliche und politische Turbulenzen gefasst machen.
 



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