Vorwurf der "bandenmäßigen Piraterie" zurückgenommen
Im Fall der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten hat die russische Justiz am Mittwoch die Anklage abgeschwächt. Den Aktivisten werde nicht wegen "bandenmäßiger Piraterie", sondern wegen "Rowdytums" der Prozess gemacht, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Auf "bandenmäßige Piraterie" stehen bis zu 15 Jahre Haft, bei "Rowdytum" drohen den Angeklagten maximal sieben Jahre Gefängnis.
Die russische Küstenwache hatte das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" am 19. September in der Barentssee aufgebracht, nachdem Mitglieder der Umweltorganisation versucht hatten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas-und Ölförderung in der Arktis-Region aufmerksam zu machen. Die Festnahme der Aktivisten aus 18 Ländern führte im Ausland zu scharfen Protesten. Russland soll sich wegen des Vorfalls auch vor dem Internationalen Seegericht in Hamburg verantworten.
Die niederländische Regierung schaltete den Seegerichtshof (ISGH) ein, weil der Eisbrecher "Arctic Sunrise" unter niederländischer Flagge unterwegs war. Die Regierung in den Haag will die Freilassung der Crew und die Herausgabe des Schiffes erreichen. Das Aufbringen des Schiffs betrachten die Niederlande als illegal. Eine Anhörung vor dem ISGH wird binnen zwei bis drei Wochen erwartet. Russland kündigte am Mittwoch an, den Prozess in Hamburg zu boykottieren, doch kann er auch so stattfinden.
Die Statuten des Seegerichtshofs sehen ausdrücklich den Fall vor, dass eine der Parteien die Teilnahme an einem angestrengten Prozess verweigert. Die andere Partei kann dann auf ihrem Anliegen beharren. "Anscheinend passt es Russland nicht, dass die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen von einem unabhängigen Gericht überprüft wird", erklärte der Greenpeace-Anwalt Daniel Simons. "Wenn Russland der Ansicht ist, dass das Gericht nicht zuständig ist, wäre es logisch, diese Frage im Prozess aufzuwerfen."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, forderte am Mittwoch, die Greenpeace-Aktivisten nicht "ihrem Schicksal zu überlassen". Die Aktivisten seien "keine Piraten, sondern engagierte Menschen, die die Arktis vor rücksichtsloser Ausbeutung" durch Gazprom schützen wollten, erklärte Harms. Sie forderte in dieser Sache das "persönliche Engagement" der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
Mehrere europäische Regierungen und Organisation haben sich in dem Fall bereits an Russland gewandt. Vor einer Woche äußerte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Sorge über die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten.
