Krisensitzung

Griechenland: Gipfel bringt Annäherung

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Tsipras legte 5-Milliarden-Euro-Sparplan vor. Merkel reicht das – derzeit – noch nicht.

Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Montag nach der Sitzung der Euro-­Finanzminister unbeeindruckt. „Wir haben keine substanziellen Vorschläge bekommen.“ Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras hatte am Montag einen 5-Milliarden-Euro-Sparplan nach Brüssel geschickt.

Einigung über Haushaltsziele
Auf dem abendlichen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, zu dem Kanzler Werner Faymann anreiste, hat es immerhin eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.

Faymann bleibt skeptisch
Trotz der Annäherung hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerst gedämpft über den Streit zwischen der Eurozone und Griechenland gezeigt. Am Montagabend sagte er in Brüssel: "wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann nicht einen Optimismus heucheln".

Der häufigste Ausspruch der Sitzung sei jener von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gewesen, wonach dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg sei. "Ich kann ihnen den Weg aber noch nicht sagen". Alle hätten unterstrichen, dass eine Lösung notwendig sei. "Niemand sagt, man rechnet mit einem Grexit oder möchte ihn gar". Aber "ich muss ihnen offen sagen, wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.

"Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am Mittwoch Ergebnisse erzielen wird", sagte dagegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Höhere Steuern auf Hotels: Griechen-Urlaub teurer
Tsipras will, dass die EU-Gläubiger Griechenland einen Teil der Schulden erlassen und einen „langfristigen Plan“ schmieden. Einen 5-Jahres-Plan schlägt auch Faymann vor, der Tsipras letzte Woche in Athen besucht hatte.

Tsipras schlägt laut griechischen Medien u. a. folgende Sparmaßnahmen vor:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer für Hotels, Tavernen & Co. Das würde einen Griechenland-Urlaub verteuern.
  • Wer mehr als 30.000 Euro jährlich verdient, auf den kommt eine Sondersteuer zu. In Griechenland trifft das den Mittelstand.
  • Aus für Frührentner.
  • Höhere Steuern für Firmen, die 2014 über 500.000 Euro Gewinn gemacht haben.
  • Besitzer von Yachten, Pools, Luxusautos sollen mehr Steuern zahlen.
  • Ein Abkommen mit der Schweiz, um griechische Milliarden dort zu versteuern.


VIDEO: Griechen räumen Konto leer

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 15:19

Schelling: Eurogruppe berät am Mittwoch oder Donnerstag

Ein weiteres Treffen ist notwendig, um die Vorschläge aus Athen zu prüfen, heißt es.

 14:48

Sondersitzung der EU-Finanzminister beendet

Die Sondersitzung der Finanzminister der Eurogruppe zu Griechenland ist am Montag ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb teilte auf Twitter mit: "Eurogruppe endet. Die Arbeit wird fortgesetzt. Die Institutionen bewerten die Vorschläge."

Zuvor hatten Gerüchte in Brüssel die Runde gemacht, wonach der Sondergipfel am Abend gestrichen werden könnte. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

 14:34

Litauen: "Unsere Haltung ist hart"

Im Schuldenstreit mit Griechenland hat die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite den mangelnden Reformwillen Athens kritisiert. "Unsere Haltung ist ziemlich hart", sagte sie am Montag vor ihrer Abreise zum Sondergipfel der Eurozone in Brüssel.

 13:54

Nowotny hat Hoffnung

OeNB-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hofft, dass die Euro-Regierungschefs noch heute zu einer Entscheidung in der Griechenland-Frage kommen. Die jüngste EZB-Notfallshilfe gelte nur für heute und ohne Entscheidung der Regierungschefs würde sich die EZB in der Frage einer etwaigen Verlängerung der Notfallshilfen für die Hellas-Banken schwer tun.

 13:49

Babis fordert Bankrott

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat sich für einen Bankrott Athens ausgesprochen. Der liberale Politiker forderte am Montag in Prag: "Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleitegegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird."

 13:39

Juncker begrüßte Tsipras mit einer freundlichen Geste

juncker_tsipras.jpg © Reuters Keine Ohrfeige (c) Reuters

 13:31

"Verwirrung" in Brüssel

Der belgische Finanzminister Joan Van Overtveldt hat vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe zu Griechenland "Verwirrung" über die jüngsten kolportierten Vorschläge Athens geortet. "Ich weiß es nicht. Es hat ein wenig Verwirrung heute Früh gegeben". So wisse er noch nicht, was genau der griechische Vorschlag zur Schuldensanierung beinhalte.

 13:25

Hollande mahnt zur Eile

Frankreichs Präsident Francois Hollande mahnt zur Eile. Es sollte bereits am Montagabend eine Einigung erzielt werden, forderte er in Paris vor dem Abflug nach Brüssel. "Falls es nicht dazu kommt, müssen wir zumindest heute Nacht die Grundlage dafür schaffen, dass ein Abkommen in den nächsten Tagen erreicht werden kann."

 13:10

Weiteres Treffen

"Soweit uns bekannt ist, wird es wahrscheinlich im Laufe der Woche eine weitere Eurogruppe geben müssen." Dies könnte am Mittwoch sein, bejahte Schelling eine entsprechende Frage. Man müsse dann überlegen, wer die Reisekosten übernehme, sagte Schelling.

 12:52

Schelling erwartet keine Einigung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nach eigenen Angaben "nicht sehr optimistisch", dass es am heutigen Montag zu einer Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit kommt. Er befürchte, dass es am Mittwoch, wieder zu einer Eurogruppe in Brüssel kommen wird, sagte er.

 12:50

Börsen euphorisch

Die europäischen Aktienmärkte haben am Montag im Verlauf euphorisiert auf drakonische Sparvorschläge der neuen griechischen Regierung reagiert. Der Euro-Stoxx-50 gewann 108,60 Einheiten oder 3,14 Prozent auf 3.564,40 Punkte.

 12:26

Merkel signalisiert Spielraum

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel macht eine Entscheidung zu Griechenland beim Sondergipfel am Montagabend von einer "abschließenden Empfehlung" von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig. "Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen", sagte Merkel am Montag in Magdeburg. Gebe es sie nicht, dann werde das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein. "Und da gibt es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen", so Merkel.

 12:11

EZB erhöht Spielraum

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite. Eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich, hieß es.

 11:44

EU-Kommissionspräsident Juncker begrüßt Tsipras in Brüssel

tsipras_juncker.jpg © EPA

 11:22

Frührenten abschaffen

Die meisten Frührenten sollen nach dem Tsipras-Angebot abgeschafft werden. Das war eine der Forderungen der Geldgeber zur Sanierung des Rentensystems. Außerdem sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Krankenkassen um zwei Prozent erhöht werden.

 10:48

Immobiliensteuer

Bleiben solle eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbäder müssten noch tiefer in die Tasche greifen.

 10:13

Sondersteuer auf Einkommen

Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen von 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.

 10:09

Höhere Mehrwertsteuer

Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren 5 Mrd. Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

 10:06

Harte Maßnahmen

Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras "hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen", schreibt "Capital" auf seiner Homepage.

 10:01

Tsipras sagt Rede ab

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Dienstag im Europarat ist kurzfristig abgesagt worden. Gründe seien nicht genannt worden, teilte ein Sprecher mit.

 09:44

Moscovici positiv

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rechnet nach eigenen Worten mit einem positiven Ausgang des Schuldenstreits mit Griechenland. "Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Wir haben eine solide Grundlage für eine Einigung", so der Franzose .

 08:55

Ein Grexit wäre laut Finanzminister Schelling verkraftbar für Österreich. Wir haften mit rund 8 Mrd. Euro für Griechenland, davon sind 1,6 Mrd. direkte bilaterale Kredite.

 08:01

Sturm auf Banken

Aus Angst vor einem Crash und Euro-Austritt Athens (Grexit) haben die Griechen in den letzten Tagen zig Milliarden von ihren Konten abgezogen. Der Sturm auf die Banken dürfte heute weitergehen. Zuletzt wurde befürchtet, dass die Geldhäuser am Montag mangels Liquidität gar nicht öffnen können.

 07:10

Parallelwährung droht

In der Griechenland-Schuldenkrise kommt der Europäischen Zentralbank laut Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek nun eine Schlüsselrolle zu. Wenn die EZB ihre Liquiditätshilfe für die griechischen Banken stoppe, dann werde Griechenland zahlungsunfähig und müsste eine Parallelwährung einführen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können, sagte Brezinschek.

 06:50

EU-Kommission begrüßte neue Reformvorschläge

Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge aus Athen zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage" bezeichnet. Die Vorschlagsliste sei bei der Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.

 06:45

Nicht genug Geld für Renten

Ohne weitere Hilfe von der EU ist Griechenland Ende des Monats bankrott, weil milliardenschwere Rückzahlungen an die Gläubiger fällig werden. Laut einem Zeitungsbericht kann Griechenland schon für Juni die Renten nicht mehr voll auszahlen.