Gipfeltreffen von 20 Staatschefs

In Warschau

Gipfeltreffen von 20 Staatschefs

Bundespräsident Fischer forderte mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Das Treffen von 20 Staatspräsidenten aus Mittel- und Südosteuropa, zu dem auch Bundespräsident Heinz Fischer reiste, hat am Freitag in Warschau begonnen. "Jedes unserer Länder hat einen schwierigen Weg vom Totalitarismus zur Demokratie durchlaufen", sagte das polnische Staatsoberhaupt Bronislaw Komorowski in seiner Eröffnungsrede. Die Demokratiebewegung der Länder um die EU, vor allem in Nordafrika, ist das Hauptthema des Treffens.

Komorowski: "Demokratie gemeinsame Herausforderung"
"Der Weg zur Demokratie ist unser gemeinsames Ziel und unsere gemeinsame Herausforderung", sagte Komorowski. Die Plenarsitzung, die nach seiner Eröffnungsrede begann, ist nicht öffentlich. An dem Treffen nehmen neben Komorowski und Fischer die Staatsoberhäupter von Deutschland, Italien, Albanien, Bosnien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Montenegro, Estland, Kosovo, Litauen, Lettland, Mazedonien, Moldau, der Slowakei, Slowenien, der Ukraine und Ungarn teil. Rumänien und Serbien hatten wegen der Teilnahme der kosovarischen Präsidentin Atifete Jahjaga abgesagt.

US-Präsident Obama am Nachmittag in Warschau erwartet
Das Treffen besteht aus zwei Arbeitssitzungen. Am Morgen berichten die Teilnehmer über ihre Erfahrungen mit der Entwicklung der Demokratie. Nach dem Mittagessen soll über gemeinsame Initiativen zur Förderung der Demokratie beraten werden. Am Nachmittag wird außerdem US-Präsident Barack Obama in Warschau eintreffen, der dann am Abendessen der Staatschefs teilnimmt. Bundespräsident Fischer wird im Anschluss nach Wien zurückkehren und nicht, wie zunächst angekündigt, noch bis Samstag in Warschau bleiben.

Auch Heinz Fischer ist zu dem Treffen nach Warschau gereist - Seite 2 >>

Heinz Fischer: "Mehr Engagement für die Demokratie zeigen"

Bundespräsident Heinz Fischer hat bei dem Treffen von 20 Staatschefs aus Mittel- und Südosteuropa am Freitag in Warschau erklärt, dass die Demokratie in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union "nur durch friedliche Mittel und das Schaffen von Gesellschaften, die bereit und fähig für die Demokratie sind, erreicht werden kann". Dafür sei es auch notwendig, der Bevölkerung eine "akzeptable materielle Basis" und besonders den Jugendlichen "vernünftige Perspektiven" zu bieten.

© Reuters

Heinz Fischer und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski
(c) Reuters / Peter Andrews

Fischer fordert angemessene Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit
 "Lippenbekenntnisse für Demokratie sind nicht genug", unterstrich der Bundespräsident während seiner Rede vor den anderen Gästen des Treffens, eine angemessene Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit seien ebenso erforderlich. Neben religiösem Fundamentalismus sei auch "ein übertriebener Nationalismus", der in Europa wieder stärker zu werden beginne, eine Gefahr für die Demokratie. Dem könne man "durch mehr Toleranz und durch ein faires und gerechtes soziales und ökonomisches System" begegnen, sagte Fischer.

EU als treibende Kraft für die Demokratie
Die Europäische Union sei eine "treibende Kraft für die Demokratie", sagte der Bundespräsident, deshalb müsse die Gefahr einer Krise von der Gemeinschaft abgewendet werden. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, zum Erfolg des europäischen Integrationsprozesses beizutragen und den nationalen Egoismus in den Mitgliedsstaaten zu reduzieren", so Fischer. Der Präsident nahm in diesem Zusammenhang auch Stellung zur Verhaftung des mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic. "Ich begrüße dies als wichtigen Beitrag für den Weg Serbiens in die Europäische Union", so Fischer.

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