Puigdemont erneuert Dialogangebot - Bei Aufhebung der Autonomie wird aber Unabhängigkeit ausgerufen.
Die katalanische Regionalregierung hat ein Ultimatum aus Madrid am Donnerstag verstreichen lassen und sich nicht eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert. Erneut drohte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Sollte es weiterhin keinen Dialog geben, werde das Regionalparlament über die Unabhängigkeit abstimmen.
In einem von katalanischen Medien veröffentlichten Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneuerte Puigdemont sein Dialogangebot, drohte aber im Falle härterer Maßnahmen - der Aussetzung der Autonomie durch die spanische Zentralregierung - mit der Unabhängigkeit.
Politische Kräfte in Katalonien
Im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens spielen Parteien und Organisationen mit, die außerhalb des Landes wenig bekannt sind. In den kommenden Tagen könnten sie entscheidenden Einfluss nehmen.
- Junts pel Si (JxSi): Das Wahlbündnis tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: "Gemeinsam für ein Ja". Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partit Democrata Europeu Catala) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).
- Candidatura d'Unitat Popular (CUP): Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.
- Podem: Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya Si que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.
- Catalunya en Comu: Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.
© Reuters
- Ciudadanos und PP: Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.
- Asamblea Nacional Catalana (ANC): Zusammen mit der Kulturorganisation Omnium Cultural gehört die Bürgerinitiative zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf "aufrührerischen Verhaltens" in Haft.
© APA
