Katalanischer Separatistenführer verliert Sitz im Europaparlament

Urteil von spanischem Gericht

Katalanischer Separatistenführer verliert Sitz im Europaparlament

Wegen Urteils des obersten spanischen Gerichts.

Barcelona/Madrid. Der katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat seinen Sitz im Europäischen Parlament infolge eines spanischen Gerichtsurteils wieder verloren. Sein Mandat ende mit Wirkung vom 3. Jänner, teilte Parlamentspräsident David Sassoli am Freitag in Brüssel mit.
 
Der Europäische Gerichtshof hatte Junqueras zwar parlamentarische Immunität gegen eine Strafverfolgung in Spanien zugesprochen, doch das oberste spanische Gericht widersetzte sich dieser Entscheidung und entließ den Separatistenführer nicht aus der Haft. "Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Europäische Parlament verpflichtet, die endgültigen Entscheidungen der zuständigen Justizbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen", begründete Sassoli den Mandatsverlust.
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