Regierungskrise

Kroatische Regierung steht kurz vor dem Aus

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Most-Minister stimmten für Absetzung des Vizepremiers Karamarko.

Die Regierung in Kroatien hat einen weiteren Schritt auf ihr vorzeitiges Ende hin gemacht. Alle sieben Minister der Reformpartei Most (Brücke) stimmten am Freitag in Zagreb für die Absetzung des Vize-Regierungschefs Tomislav Karamarko. Dem Politiker der größeren Koalitionspartei HDZ wird Korruption vorgeworfen.

Rücktritt
Allerdings stärkten die Minister der HDZ, deren Vorsitzender Karamarko ist, ihm den Rücken. Der Spitzenpolitiker weigerte sich am Abend, einem früheren Ultimatum von Most zum Rücktritt Folge zu leisten.

Most hat angekündigt, dass es zu vorzeitigen Wahlen kommt, sollte Karamarko nicht seinen Posten räumen. Die endgültige Entscheidung steht in zwei Wochen im Parlament bevor. Dort will Most gemeinsam mit der Opposition den HDZ-Chef und stellvertretenden Regierungschef absetzen.

Streit mit Ungarn
Karamarko steht wegen der geschäftlichen Verbindungen seiner Frau mit einem Lobbyisten der ungarischen Mineralölfirma MOL unter Druck. Der kroatische Staat liegt seit Jahren mit den Ungarn im Streit. Zagreb behauptet, MOL habe sich nur durch Korruption das Sagen beim staatlichen kroatischen Ölunternehmen INA gesichert. Der ebenfalls aus der HDZ stammende frühere Regierungschef Ivo Sanader war wegen der Annahme von Millionengeldern zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Karamarko hatte sich immer wieder für eine nachgiebige Haltung Kroatiens gegenüber MOL eingesetzt.
 

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