London und Dublin vereinbarten Gespräche über die Wiederbelebung der Einheitsregierung in Nordirland.
Mehr als zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Einheitsregierung in Nordirland haben London und Dublin Gespräche über deren Wiederbelebung vereinbart. Das teilten die Regierungschefs beider Länder am Freitag mit. "Wir haben uns auf einen neuen Prozess politischer Gespräche geeinigt mit allen wichtigen Parteien in Nordirland", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May und des irischen Regierungschefs Leo Varadkar.
Ausschlaggebend für die neuen Bemühungen war die große Anteilnahme an dem gewaltsamen Tod der Journalistin Lyra McKee vor einer Woche. Die 29-Jährige war am vergangenen Donnerstagabend bei Ausschreitungen in der Stadt Londonderry erschossen worden. Die militante katholisch-nationalistische Gruppe "Neue IRA" bekannte sich zu der Tat, stellte sie aber als "tragisches" Versehen dar.
Die "Neue IRA" ging aus Splittergruppen der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) hervor, die zwischen 1968 und 1997 mit gewaltsamen Mitteln versuchte, eine Vereinigung der beiden Teile Irlands herbeizuführen. Erst mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 endete der Konflikt, bei dem etwa 3700 Menschen ums Leben kamen und 50.000 verletzt wurden.
Bei der Trauerfeier McKees in der St-Anne's-Kathedrale in Belfast waren am Mittwoch zahlreiche irische und britische Politiker aller Lager einträchtig versammelt. Die beißende Kritik eines Priesters fand unter den Trauergästen große Resonanz: "Warum in Gottes Namen braucht es den Tod einer 29 Jahre alten Frau, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatte, damit wir an diesen Punkt gelangen?"
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Die Regierungskoalition in Belfast, in der sich Katholiken und Protestanten die Macht teilten, war im Jänner 2017 nach dem Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness auseinandergebrochen. Der inzwischen gestorbene Politiker der katholischen Sinn-Fein-Partei hatte als Grund Differenzen mit dem Koalitionspartner, der protestantischen DUP, angegeben. Die Einheitsregierung war im Zuge des Friedensprozesses zwischen Katholiken und Protestanten vereinbart worden.
Die Hoffnungen, dass es bei den Gesprächen zu einem Durchbruch kommen könnte, gelten jedoch als gering. Trotz guten Willens zeichnen sich bisher keine Veränderungen bei den Positionen der Streitparteien ab. Ende Mai soll eine Zwischenbilanz gezogen werden.
Die Gesellschaft im britischen Nordirland ist tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren. Nur sieben Prozent der nordirischen Kinder besuchen gemischt-konfessionelle Kindergärten und Schulen. Viele Wohnviertel sind entweder katholisch oder protestantisch, oft getrennt durch meterhohe Mauern oder Zäune.
Zuletzt nahmen die Spannungen in Nordirland wieder zu. Befürchtet wird zudem, dass es zu neuen Gewaltausbrüchen kommen könnte, wenn wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland eingeführt werden müssen. Das wollen zwar alle Seiten verhindern, aber solange das Brexit-Abkommen nicht ratifiziert ist, ist die Gefahr nicht gebannt. Für Katholiken, die eine Teilung der Insel ablehnen, wären neue Grenzkontrollen nur schwer zu akzeptieren. Die Grenzposten waren während des Bürgerkriegs häufiges Ziel von Anschlägen.
