NATO-Staaten einigen sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

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NATO-Staaten einigen sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

Unterschiedliche Interpretation von "Zwei-Prozent-Ziel". NATO lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr "uneingeschränktes Bekenntnis" zu dem sogenannten "Zwei-Prozent-Ziel" aus dem Jahr 2014. Dieses wird allerdings unterschiedlich interpretiert. Nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump haben sich damals alle NATO-Staaten verpflichtet, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland verweist jedoch darauf, dass im Beschluss lediglich davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Nach den jüngsten Prognosen der NATO werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent. Nach deutscher Lesart haben sie sich damit auf die zwei Prozent zubewegt, weil die Quote 2014 nur bei 1,18 Prozent lag. 2024 soll die Quote nach einem Versprechen von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei 1,5 Prozent liegen.

NATO lädt Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein

Die NATO hat den Balkan-Staat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. "Die Tür der NATO ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in Brüssel.
 
Möglich machte dies ein im Juni gefundener Kompromiss im Jahrzehnte währenden Streit mit dem Nachbarn Griechenland um den mazedonischen Staatsnamen. Die künftige "Republik Nord-Mazedonien" könnte in ein bis zwei Jahren 30. NATO-Mitgliedsland werden.
 
Davor muss die im vergangenen Monat unterzeichnete Einigung mit Griechenland im Namensstreit aber noch unter Dach und Fach gebracht werden. Das Parlament in Skopje hat zwar schon zugestimmt. Es fehlt aber noch ein Referendum zur Änderung der mazedonischen Verfassung. Es soll voraussichtlich im September oder Oktober stattfinden. Erst danach würde auch das griechische Parlament endgültig grünes Licht geben.

Beschlüsse des NATO-Gipfels

Der Streit mit US-Präsident Donald Trump um die Verteidigungsausgaben hat den Brüsseler NATO-Gipfel überschattet. Anders als von manchem Experten befürchtet, konnten sich die 29 Staats- und Regierungschefs doch auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Denn die Militärallianz hatte einiges zu beschließen - auch um die Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckungsdoktrin aufrecht zu erhalten.
 
Ein Überblick zu wesentlichen Entscheidungen vom ersten Gipfeltag am Mittwoch:
  • Schneller einsetzbare Kampfverbände
Auf dem Papier hat die NATO seit 2002 eine Eingreiftruppe, die inzwischen 40.000 Soldaten umfasst. Doch bei mehreren Bündnisstaaten gibt es Zweifel, ob Verbände und ihre Waffensysteme im Krisenfall auch wirklich zur Verfügung stehen. Auf Druck der USA hat das Bündnis deshalb die "4x30"-Initiative beschlossen: "Zusätzliche" 30 Schiffe oder U-Boote, 30 "schwere oder mittlere" Heeres-Bataillone und 30 Flugzeug-Staffeln sollen binnen "30 Tagen oder weniger" verlegbar sein.
  • Neue Kommandozentralen
Zur schnelleren Truppenverlegung haben die Staats- und Regierungschefs zwei neue Kommandozentralen beschlossen. Ulm in Deutschland soll dabei in Europa Transportleistungen für die NATO-Partner koordinieren sowie Schutz und Versorgung der Truppen bewerkstelligen. Ein weiteres Kommando zur Sicherung der Verbindungen über den Atlantik soll in Norfolk im US-Staat Virginia entstehen. Seine Aufgabe ist auch der Schutz wichtiger Infrastruktur wie Untersee-Datenkabel zur Kommunikation. Insgesamt sollen in der Kommandostruktur 1.200 neue Posten geschaffen werden.
  • Militärische Mobilität
Im Kalten Krieg mussten Straßen, Brücken, Tunnels und Eisenbahnwege in Europa für den Transport von Panzern und schwerem Gerät ausgelegt sein. Doch seit der Wende sparten sich viele europäische Länder die Vorbereitung auf den "Krisenfall". Hinzu kommen bürokratische Hindernisse wie Zollformalitäten beim Transport von Militärgerät aus den USA und Kanada für NATO-Übungen.
 
Das Bündnis beschloss nun, die militärische Mobilität bis spätestens 2024 zu erhöhen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entscheidend. Die EU-Kommission hat bereits einen Aktionsplan dafür aufgelegt.
  • Weiter harte Linie gegenüber Russland
Vor Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki blieb der Gipfel bei seiner harten Linie gegenüber Russland. "Wir verurteilen scharf die illegale und illegitime Annexion der Krim, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden", heißt es in der Gipfelerklärung. Demnach ist das "euro-atlantische Sicherheitsumfeld" durch die Krimkrise und "die andauernde Destabilisierung der Ostukraine weniger stabil und vorhersehbar geworden".
 
Der Gipfel warf Russland auch "versuchte Einmischung in Wahlprozesse", "weit verbreitete Desinformationskampagnen und bösartige Cyber-Aktivitäten" vor. Das Bündnis bleibe aber "offen für einen regelmäßigen, fokussierten und sinnvollen Dialog" im NATO-Russland-Rat.
  • Erweiterter Irak-Einsatz
Nach der Vertreibung der Jihadistenmiliz IS will die NATO ihren Ausbildungseinsatz für Polizei und Armee im Irak deutlich ausweiten. Geplant sind rund 550 Soldaten und Experten. Seit Anfang 2017 hatte das Bündnis bereits kleinere Zahlen von Ausbildern in den Irak geschickt. Schulungen gab es etwa zur Entschärfung von Sprengkörpern, Instandhaltung und medizinischen Versorgung.
 
Für Irritationen im Bündnis sorgt, dass Deutschland sich bisher nicht an dem NATO-Einsatz beteiligen will. Die deutsche Bundeswehr plant statt dessen parallel eine eigene Ausbildungsmission.
  • Beitrittseinladung an Mazedonien
Nach der Erweiterung um Montenegro vergangenes Jahr sprach der Gipfel nun eine Einladung zu Beitrittsgesprächen an Mazedonien aus. Die Aufnahme des Balkanlandes war jahrelang durch Griechenland blockiert. Grund war ein Streit um den Staatsnamen Mazedoniens, weil Athen Gebietsansprüche des Nachbarn auf eine gleichnamige griechische Provinz befürchtete. Beide Seiten einigten sich nun auf den Namen "Republik Nord-Mazedonien". Das Land könnte damit in absehbarer Zeit 30. NATO-Mitglied werden.
 
 
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