Kandidat für CDU-Vorsitz stellt individuelles Asylrecht infrage.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland eine Debatte in der Union ausgelöst. Merz sagte am Mittwochabend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen: "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat."
Er sei schon seit "langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen".
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, Konkurrent von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, hält hingegen eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz nicht für das Entscheidende. "Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration", sagte Spahn am Donnerstag MDR AKTUELL. "Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern." Wenn jeder Europa erreichen könne, stimme etwas nicht. Man brauche einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweise, die keine Flüchtlinge seien.
Deutsche Besonderheit
Zustimmung bekam Merz von dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber dem RBB-Inforadio. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.
"Wenn wir zu einer europäischen Lösung kommen, würde es zum Beispiel bedeuten, dass bei einer Drittstaatenregelung keine individuelle Prüfung mehr stattfinden kann", fügte Ferber hinzu. Deshalb habe Merz einen richtigen Punkt getroffen: "Deutschland ist momentan mit der Hinderungsgrund, zu europäischen Lösungen zu kommen, aufgrund dieses individuellen Rechtsschutzes."
Einwanderungsthemen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UNO-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther der Nachrichtenagentur AFP. Eine klare Positionierung der Kontrahenten begrüßte Günther jedoch.
Die deutsche Organisation Pro Asyl kritisierte indes Merz dafür, dass er das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hat. Die Union dürfe nicht die "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten" übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates untergraben, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther Burkhardt. Er warf Merz vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, "um auf Stimmenfang zu gehen".
Auf einer Reihe von CDU-Regionalkonferenzen werben derzeit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz für sich. Spahn stieß zuletzt auch in der eigenen Partei auf Kritik, weil er eine Abstimmung über den UNO-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag im Dezember forderte und eine Verschiebung der Annahme des Abkommens durch Deutschland vorschlug. Kramp-Karrenbauer kündigte ihrerseits an, die Regelung für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, wenn sie zur neuen CDU-Chefin gewählt wird.
Die CDU dürfe sich nicht die Agenda vorschreiben lassen von anderen, die glaubten, dass allein Einwanderungsthemen die Bevölkerung interessierten, sagte Günther. Für die Menschen seien andere Fragen wichtiger: "Dazu gehören der Fachkräftemangel, die Folgen der Digitalisierung für Deutschland, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder eine vernünftige Versorgung in der Pflege", zeigte sich der schleswig-holsteinische Regierungschef überzeugt.
