Die Überprüfung der österreichischen EZA in Palästina ist abgeschlossen.
Die zuletzt auf Eis gelegten Zahlungen für Hilfsprojekte für Palästinenser "werden nun freigegeben". Das teilte das Außenministerium am Donnerstag in einer Aussendung mit. Österreich hatte nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Gelder für neun EZA-Projekte mit einem Gesamtwert von 17,5 Mio. Euro eingefroren und überprüft. Ein Projekt wird jedoch mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Keine Zusammenarbeit mit israelfeindlicher NGO
"Ziel dieser Überprüfung war sicherzustellen, dass kein Cent österreichisches Steuergeld der Hamas zugutekommt oder für anti-israelische bzw. antisemitische Propaganda verwendet wird", erklärte das Ministerium. Die Überprüfung habe nun ergeben: "Es gibt keine Hinweise darauf, dass von der ADA geförderte österreichische EZA-Projekte für Terrorismusfinanzierung oder -förderung oder für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten missbraucht wurden."
Eine lokale NGO, die ein Projekt zur stärkeren Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt umgesetzt hat, habe nach dem 7. Oktober eine israelfeindliche Erklärung unterzeichnet. "Die NGO, die grundsätzlich tadellose Arbeit geleistet hat, kann für uns deshalb selbstverständlich kein Partner mehr sein", hieß es in einer Aussendung. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben.
