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Fraktion beschloss neue Geschäftsordnung

Orban zieht Fidesz-Abgeordnete aus EVP-Fraktion zurück

Ungarns Regierungschef schrieb Brief an Weber.

Brüssel/Budapest. Die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Orban kommt damit einem möglichen Ausschluss zuvor, für den die Fraktion am Vormittag den Weg geebnet hatte.

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden", teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.

Diese Regeländerungen seien ein "feindlicher Akt gegen Fidesz und unsere Wähler", erklärte Orban. Die EVP-Fraktion versuche "unsere demokratisch gewählten Abgeordneten zum Schweigen zu bringen und zu behindern". Dies sei "undemokratisch, ungerecht und inakzeptabel".

Nötige Mehrheit für eine Änderung

Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion oder sogar einen Ausschluss ermöglicht.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas betonte am Mittwoch, dass die Abstimmung auch "eine Absage an den Erpressungsversuch von Viktor Orban" sei. "Wir in der @EPPGroup lassen uns nicht vorschreiben, worüber wir abstimmen. Dieses Vorgehen Orbans reiht sich in eine Reihe verstörender Aussagen von FIDESZ-Politikern ein", betonte Karas auf Twitter. Karas wollte umgehend einen Antrag auf Suspendierung von Fidesz einbringen.

Die Reform sei mit 148 Stimmen zu 28 Gegenstimmen und beschlossen worden, hieß es. Mit Ausnahme von Karas stimmten die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament gegen eine Änderung der EVP-Geschäftsordnung, welche die Weichen für einen möglichen Ausschluss von Fidesz gestellt hätte. "Ich halte den Vorschlag für einen Schnellschuss, der ein einziges kurzfristiges Ziel verfolgt und nicht langfristige, nachhaltige Lösungen ermöglicht", erklärte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Austritt der Fidesz-Abgeordneten ist bedauerlich"

Aus der Zentrale der Österreichischen Volkspartei in Wien hieß es auf Anfrage gegenüber der APA in einer Stellungnahme: "Der Austritt der Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion ist bedauerlich. Insbesondere in Krisenzeiten braucht es eine starke und geeinte Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament." Im Hinblick auf den Beschluss der neuen Geschäftsordnung gelte es klarzustellen, dass sich die ÖVP-Delegation "stets gegen Pauschalausschlüsse oder den kollektiven Ausschluss mehrerer Abgeordneter ausgesprochen" habe.

Der EP-Abgeordnete der rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei, Marton Gyöngyösi, erklärte, Orban habe mit dem Bruch einen weiteren Schritt in Richtung Austritt Ungarns aus der Europäischen Union getan. Der heutige Tag war der "Tag des gigantischen Sturzes" von Orban, da er nun jede Chance verloren habe, ein bestimmende Person in der europäischen Politik zu sein.

Andras Fekete-Györ, Chef der liberalen Partei Momentum, erinnerte daran, Orban würde umsonst betonen, er wolle zu den christlich-konservativen Wurzeln zurückkehren, während gerade seine bisher christlich- konservativen Verbündeten genug von ihm hätten. Viktor Orban hätte sich heute noch weiter von Europa entfern, und sich seinem tatsächlichen Verbündeten Putin angenähert, kritisierte Fekete-Györ.

Schieder: "Besser spät als nie"

Der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiere den Bruch mit den Worten: "Besser spät als nie, Orban und seine Fidesz-Partei haben eigentlich schon lange nichts mehr in einer proeuropäischen Fraktion zu suchen - denken wir nur an die ständige Hetze gegen Geflüchtete und Attacken gegen den liberalen Rechtsstaat." All dem habe die EVP jahrelang zugesehen und es "bis zuletzt nicht geschafft, Fidesz den Ausgang zu zeigen. Es ist Orbán selbst, der den Austritt seiner Fidesz-Abgeordneten aus der christdemokratischen Fraktion veranlasst. Er ist ein Gegner einer modernen und pluralistischen Gesellschaft und eines vereinten Europa, das muss jetzt endlich der gesamten EVP - und damit auch der österreichischen Volkspartei klar werden."

Der grüne Europasprecher Michel Reimon gratulierte Karas, der sich innerhalb der EVP durchgesetzt habe. Es sei gut, dass Orban das EVP-Netzwerk künftig nicht mehr nutzen könne.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigte Verständnis für den Austritt von Fidesz. "Ich habe die ständigen Demütigungen der Fidesz-Abgeordneten durch andere Mitglieder der EVP beobachtet und kann die Entscheidung Viktor Orbans daher sehr gut verstehen", erklärte er in einer Aussendung. Er sei überzeugt, "dass die Kräfte der Vernunft jede Chance haben, bei kommenden EU-Wahlen zu einer bestimmenden Kraft zu werden". Hofer plädierte dafür, dass sich Österreich verstärkt um eine Kooperation mit den Ländern Mitteleuropas bemühe, um mit seinen Anliegen innereuropäisch mehr Gewicht zu bekommen.

Die Europäischen Volkspartei, der auch die ÖVP angehört, bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern. Schon seit Jahren rang die EVP um ihren Umgang mit der Fidesz. In der EVP-Parteienfamilie ist die Mitgliedschaft von Fidesz bereits seit 2019 auf Eis gelegt. Hintergrund sind Attacken gegen EU-Spitzenpolitiker und mutmaßliche Verstöße gegen EU-Grundwerte.

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