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Welt

Stürmische Zeiten für die Europäische Union

EU - Vorsitz

Zypern: EU-Ratspräsidentschaft mit Schönheitsfehler

27.06.12, 13:02

Der Inselstaat will neue Schwerpunkte in der EU-Politik setzen.

Zypern brauch bekanntlich Milliardenhilfen der europäischen Union um seine drohende Pleite abzuwenden. Jetzt soll der kleine Inselstaat den Vorsitz über die Union übernehmen. Eigentlich wollte Nikosia die erste EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um sich in Europa zu profilieren. Jetzt kämpft das Land mit einem Imageproblem.

In Berlin wurde vom CDU-Wirtschaftsrat umgehend die Forderung laut, dem Land den Vorsitz zu entziehen. In Brüssel herrscht dagegen Gelassenheit: Die Krise des Landes werde die Regierung und ihre Experten im Tagesgeschäft in der Europäischen Union nicht beeinträchtigen, sagten EU-Diplomaten. "Diese Panik halte ich für falsch", sagte ein hochrangiger Diplomat.

Die Grußbotschaft von Präsident Dimitris Christofias auf der Internetseite zum Beginn des halbjährlichen EU-Ratsvorsitzes am 1. Juli klingt wie ein Hilferuf: "Wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Wir müssen dem Prinzip Solidarität in der Gemeinschaft eine neue Bedeutung geben", erklärt der bekennende Kommunist.

Konkrete Vorschläge
Zypern hat mit schärferen Eigenkapitalregeln und dem jüngsten Vorschlag zu einem Krisenabwicklungsfonds für Banken zwei wichtige Dossiers auf dem Tisch, mit denen es durch seine Bankenkrise praktische Erfahrung hat. Ziel der Regierung sei es dennoch, die Rolle des ehrlichen Maklers gut zu spielen, sagt Koumidis.

Die schwierigste Aufgabe für Zypern ist unterdessen die Verhandlung über den mittelfristigen Budgetrahmen der EU von 2014 bis 2020. Der Verteilungskampf zwischen Nettozahlern und -empfängern, Agrar- und Dienstleistungsländern fordert viel Verhandlungsgeschick. Eine Einigung im Dezember wäre die Krönung der Ratspräsidentschaft. Sollte das dem kleinen Land gelingen, hätte es eine Lanze für die anderen Euro-Sorgenstaaten gebrochen. Irland übernimmt den Vorsitz im ersten Halbjahr 2013, wenn es erstmals wieder ohne Euro-Schutzschirm seine Schulden finanzieren will. Griechenland übernimmt den Vorsitz im ersten Halbjahr 2014 - und wird dann noch immer am Tropf der Euro-Zone hängen.

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