"Legitimes Ziel"

Putin droht mit Angriff auf westliche Schutztruppe

Nach den erneuten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in der sogenannten Koalition der Willigen hat der russische Machthaber Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. 

 "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.

Putin hob hervor, dass eine Entsendung von Soldaten aus dem Westen nicht förderlich für einen langfristigen Frieden sei. Der Kreml-Chef äußerte sich einen Tag nach den Pariser Gesprächen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach Angaben Frankreichs zeigten sich dabei 26 Länder bereit, sich an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Österreich hat bei dem Format Beobachterstatus.

Moskau lehnt auch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab. Das machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich: "Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns - die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. "Das ist gefährlich für unser Land", betonte Peskow.

Sicherheit der Ukraine nicht zulasten Russlands 

Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte daran, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe.

Die Sicherheit der Ukraine, die in die NATO strebt, dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden, sagte Peskow mit Blick auf das Treffen der "Koalition der Willigen". "Man kann nicht die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Zerstörung der Sicherheit eines anderen Landes gewährleisten. Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen", sagte Peskow. Ein Kriegsziel Russlands besteht nach Kreml-Angaben darin, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

Trump: "Werde bald mit Putin sprechen"

US-Präsident Donald Trump will unterdessen nach eigenen Angaben in naher Zukunft erneut mit Putin sprechen. Er sagte am Donnerstag (Ortszeit) vor Reportern zudem, er habe viele Kriege beigelegt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei jedoch bisher der schwierigste. Trump äußerte sich bisher nicht zu der Zusage der 26 Länder, sich nach einer Waffenruhe an einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen zu wollen.

Peskow zufolge finden im Moment keine Vorbereitungen für Gespräche zwischen Putin und Trump statt. Wie er gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax weiter erklärte, könnte ein Gespräch jedoch schnell organisiert werden.

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