Es gebe "trotz aller Probleme vertrauensvolle Beziehungen".
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Stopp der Flüchtlingsströme aus Nahost nach Europa. Bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundespräsident Heinz Fischer sagte Putin am Mittwoch in Moskau, den Migranten müsse die Chance geboten werden, wieder in die Region zurückzukehren.
Internationale Kooperation
Dazu bedürfe es beim Syrien-Krieg und beim Kampf gegen den islamistischen Terrorismus internationale Kooperation. Fischer zeigte sich erfreut, dass ihm in dem Gespräch mit Putin der Eindruck vermittelt worden sei, dass die "Kontakte" zwischen Russland und den USA "funktionieren". Die von Putin angesprochene Lösung des Flüchtlingsproblems ("Das ist ein politisches und humanitäres Problem sowie eines der verankerten Menschenrechte") könne aber nur durch eine Lösung des Syrien-Konflikts gelöst werden.
Vertrauensvolle Beziehung
Bilateral stellte Putin zufrieden fest, dass es trotz aller Schwierigkeiten eine vertrauensvolle Beziehung gebe. Damit spielte Russlands Präsident auf die EU-Sanktionen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland an. Fischer bekräftigte die solidarische Haltung Österreichs zu den EU-Beschlüssen, hielt aber neuerlich fest, dass niemand Freude an Sanktionen habe, der an guten Beziehungen interessiert sei. Die Sanktionen-Frage sei von russischer Seite mit dem Verweis angesprochen worden, dass sowohl Russland als auch die EU durch die Sanktionen Schaden erleiden würden.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) assistierte: "Unsere Position ist, dass wir die Entscheidungen der EU mittragen, aber auch die Möglichkeiten nützen, dafür zu werben, mit Russland in Kontakt zu kommen. Wir nehmen unser Recht wahr, mitzubestimmen. Ein Frieden in Europa ist nur mit Russland und nicht gegen Russland möglich". Ein langfristiges Ziel müsse aus österreichischer Sicht eine Kooperation zwischen der EU und Russland sein.
Projekte
Bezüglich aktueller und künftiger Projekte nannte Putin unter anderem den Ausbau des großen Erdgasspeichers im österreichischen Baumgarten mit Beteiligung des russischen Gazprom-Konzerns. Auch die Tourismuswirtschaft solle mit der Eröffnung eines russischen Fremdenverkehrsbüros in Wien angekurbelt werden. Die landwirtschaftliche Kooperation soll auch ausgebaut werden.
Der zuständige Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) hielt fest, dass die Landwirtschaft von den EU-Sanktionen ganz besonders betroffen sei. WKO-Präsident Christoph Leitl hob insbesondere hervor, dass Putin das Projekt zur Verlängerung der transsibirischen Eisenbahn bis Wien fördern wolle. "Das ist ein interessantes Projekt. Wir haben gute Chancen, dass wir zum Zug kommen." Allerdings wäre dafür auch eine Zustimmung der Ukraine notwendig. Fischer zog jedenfalls zufrieden Bilanz: "Mein Gesamturteil ist, dass es nützt, mit den Spitzenvertretern in Russland zu reden und sich auszutauschen".
