Die im Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlverschwörung zuständige Richterin hat den Ex-US-Präsidenten vor ''aufrührerischen'' Äußerungen gewarnt.
"Ich werde jede notwendige Maßnahme ergreifen, um die Integrität dieses Verfahrens zu schützen", sagte Bundesrichterin Tanya Chutkan am Freitag bei einer Anhörung zu der Frage, inwieweit Trump sich öffentlich zu dem laufenden Verfahren äußern darf. Konkret warnte die Richterin unter anderem vor einer "Einschüchterung von Zeugen".
Chutkan betonte bei der Anhörung in der Hauptstadt Washington, sie werde Trumps Rechte als Angeklagter sicherstellen. Die Redefreiheit des 77-jährigen Republikaners sei aber "nicht absolut". Zugleich warnte die Richterin, sie werde eine "Karnevals-Atmosphäre" bei dem späteren Prozess nicht zulassen. Trump selbst war bei der Anhörung nicht anwesend.
Im Anschluss an die Anhörung gab die Bundesrichterin einem Antrag von Sonderermittler Jack Smith auf eine Schutzanordnung teilweise statt. Die Anordnung regelt den Umgang mit Beweismitteln, die die Staatsanwaltschaft in Vorbereitung des Prozesses der Verteidigung zur Verfügung stellen muss.
Schutzanordnung beantragt
Sonderermittler Smith hatte Ende vergangene Woche eine Schutzanordnung beantragt, die Trump strikte Regeln für öffentliche Äußerungen zu dem Verfahren auferlegen soll. Smith schrieb in seinem Antrag, eine Anordnung sei in diesem Fall "besonders wichtig, weil der Angeklagte zuvor öffentlich Äußerungen in den sozialen Medien über Zeugen, Richter, Anwälte und andere mit den Rechtsangelegenheiten (...) in Verbindung stehende Menschen gemacht hat".
Er verwies dabei unter anderem auf ein Zitat Trumps, der auf seiner Online-Plattform Truth Social gedroht hatte: "Wenn ihr mich verfolgt, werde ich euch verfolgen."
Der Republikaner war Anfang August wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit im Amt zu halten. Trump wird in vier Anklagepunkten unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA und Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs zur Last gelegt.
Falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben
Der Rechtspopulist hatte nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden unter anderem falsche Wahlbetrugsvorwürfe erhoben und damit versucht, eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Am 6. Jänner 2021 stürmten schließlich radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington, als dort Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.
Sonderermittler Smith hat einen raschen Prozessbeginn beantragt und als mögliches Datum den 2. Jänner genannt. Das wäre zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner, bei denen Trump klarer Favorit ist.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. Zuletzt ist der 77-Jährige wegen seiner Versuche angeklagt worden, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Bei einer Anhörung Ende August soll geklärt werden, wann der Prozess in diesem Fall beginnen soll.
