Salvini und Berlusconi: Mega-Demo gegen Regierung

Sieben Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien haben der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, und der viermalige Premier Silvio Berlusconi eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne angeführt. "Orgoglio Italiano" (Italienischer Stolz) lautete der Slogan der Demonstration auf der Piazza San Giovanni in Rom.

 

Gemeinsam will die Mitte-Rechts-Allianz die Regierung Conte so rasch wie möglich stürzen. "Man gewinnt als Mannschaft, nicht alleine", lautete der Slogan Salvinis bei der Großdemonstration, an der sich laut Organisatoren circa 200.000 Demonstranten beteiligten, laut Polizei circa 50.000.

 

Alle Schwergewichte des Mitte-Rechts-Lagers - von Salvini über Berlusconi bis zur Chefin der postfaschistischen Partei Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, - beteiligten sich an der Protestkundgebung gegen die Regierung von Giuseppe Conte auf dem Platz vor der Lateranbasilika, wo einst die Großveranstaltungen der italienischen Linken stattgefunden hatten. Die neofaschistische Bewegung CasaPound war ebenfalls vertreten.

 

Die Mitte-Rechts-Kräfte forderten geschlossen Neuwahlen und kritisierten die Budgetpläne der zweiten Regierung Conte. "Wir haben die Mission, alle Italiener vom Druck des Fiskus, der Bürokratie und der Justiz zu befreien", sagte Berlusconi, der der Regierung Conte vorwarf, den Steuerdruck erhöhen zu wollen.

"Die Italiener müssen sich noch einige Monate gedulden, doch wenn wir diesen Weg gemeinsam ohne Egoismus beschreiten, sind wir unbesiegbar. Zusammen können wir das Kabinett nach Hause schicken. Wir werden zurückkehren und zwar bald", so Salvini. Der Ex-Innenminister sparte nicht mit Attacken gegen die EU. "Ich möchte in einem freien Land leben, wo man regieren kann, ohne auf einen Anruf von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel oder (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron zu warten", sagte der EU-skeptische Politiker.

 

An der Demonstration beteiligte sich auch der zur Lega gehörende Präsident von Kärntens Nachbarregion Friaul-Julisch Venetien, Massimiliano Fedriga. Dieser beklagte einen starken Anstieg von Migrantenankünften in Friaul über die Balkanroute, seitdem die Lega nicht mehr in der Regierung präsent ist. Sollte die Zahl der Ankünfte nicht nachlassen, sollte auch das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt werden, forderte Fedriga.

 

500 Busse und acht Sonderzüge führten Mitte-Rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Großveranstaltung in Rom gewonnen zu haben. Solange die Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, führte Berlusconis Forza Italia eine scharfe Opposition gegen den einstigen Verbündeten.

 

Zum Protest gegen die Regierung hatte Salvini aufgerufen, nachdem sich die Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega zwischen Juni 2018 und dem vergangenen August regiert hatte, zu einer Koalition mit den Ex-Erzfeinden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) entschlossen hatte, die das zweite Kabinett um Giuseppe Conte unterstützt. Salvini, der in der Hoffnung auf Neuwahlen die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung stürzte, hatte dem Ex-Partner Verrat vorgeworfen.

 

Bei der Großdemonstration äußerten die Mitte-Rechts-Chefs die Hoffnung, dass ihre drei verbündeten Parteien die Regionalwahlen in der mittelitalienischen Region Umbrien am 27. Oktober gewinnen. Die Region ist traditionsgemäß eine Hochburg der Linken. Der PD hat in Umbrien ein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung abgeschlossen. Die Regionalwahlen in Umbrien gelten als wichtiger Wahltest für die Regierungskräfte.