Beschluss im Bundessicherheitsrat wegen instabiler Lage in der Region.
Die deutsche Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien
gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch gefallen, berichtet die "Bild am Sonntag". Das Gremium unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Exportanträge entweder ganz abgelehnt oder vertagt.
Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat, dem Merkel und acht Minister angehören, unterliegen strikter Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut "Bild am Sonntag" zu Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge Waffenexporte für 360 Millionen Euro.
Breite Ablehunung
In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78 Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid befragte für die "BamS" 503 Personen.
Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdullah in dieser Woche zu einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raif Badawi für Entsetzen. Er war wegen "Beleidigung des Islam" zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Der Fall verschärfte in Österreich die seit Monaten schwelende Diskussion über das nach König Abdullah benannte Zentrum für interreligiösen Dialog in Wien.
