Das Nachbarland soll wieder unter russischen Einfluss kommen.
Die Republik Moldau wählt am Sonntag ein neues Parlament. Für die frühere Sowjetrepublik stellt der Urnengang, wie schon so oft in ihrer jüngeren Vergangenheit, eine Schicksalswahl dar, da Russland gegenwärtig alles versucht, um die Beitrittsverhandlungen des Landes zur EU zu stoppen und es erneut seiner Einflusssphäre einzuverleiben.
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Moldaus proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu hatte jüngst in einer Ansprache vor dem Europaparlament beklagt, dass ihr Land zurzeit einem "hybriden Krieg ohnegleichen" ausgesetzt sei. Der Kreml wolle Moldau "an den Wahlurnen kapern, um uns gegen die Ukraine auszuspielen und zu einer Startrampe für hybride Kriegsführung gegen die EU auszubauen". Dafür lasse Russland Hunderte Millionen an Schwarzgeld fließen, sagte Sandu.
Ukrainischen Medien zufolge soll der Kreml mithilfe des organisierten Verbrechens einen 350 Millionen US-Dollar (298,23 Mio. Euro) schweren Fonds für Wahlbeeinflussung und Stimmenkauf in Moldau sowie in der moldauischen Diaspora aufgestellt haben - etwa das Dreifache der Summe, die Russland demnach letzten Herbst für die moldauische Präsidentenwahl springen ließ.
Stimmenkauf und Online-Wahlmanipulation voll im Gange
Nach dem vom Kreml letzten Spätherbst bei der Präsidentenwahl in Rumänien patentierten Verfahren sind die moldauischen Wählerinnen und Wähler nun ihrerseits seit Monaten in den sozialen Medien, allen voran TikTok und Telegram, einer digitalen Meinungsmache und Manipulation ausgesetzt: Dank Empfehlungsalgorithmen, Scheinkonten und bezahlter Werbung werden bis jüngst völlig unbekannte prorussische Kandidaten über Nacht zum Wählerfavoriten. TikTok selbst teilte erst vor wenigen Tagen mit, im Kontext der anstehenden Parlamentswahl in Moldau mehr als 100.000 Schein- und Schläferkonten gelöscht zu haben.
Zwei Dutzend Parteien und Wahlbündnisse treten an
Bei der Parlamentswahl von Sonntag treten nach Angaben der Wahlbehörde in Chisinau insgesamt zwei Dutzend politische Parteien und Wahlbündnisse an. Da für Parteien eine Fünf-Prozent- und für Wahlbündnisse eine Sieben-Prozent-Hürde gilt, haben umfragemäßig bestenfalls drei bis vier davon Chancen, den Sprung ins Parlament tatsächlich zu schaffen - nämlich die proeuropäische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) um Staatspräsidentin Sandu sowie das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten (PSRM), Kommunisten (PCM) und der Kleinpartei "Herz und Zukunft der Moldau" der ihrerseits prorussischen früheren Baschkanin (Governeurin) der Provinz Gagausien, Irina Vlah.
Je nach Umfrage könnten zudem die vornehmlich aus Ex-Kommunisten bestehende Partei "Alternative" des russlandfreundlichen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, der sich neuerdings proeuropäisch gibt, oder die prorussische Kleinpartei "Unsere Partei" des Oligarchen Renato Usatii die Wahlhürde überspringen. Die als Kreml-Instrument geltende "Shor"-Partei des in Moskau abgetauchten gleichnamigen Oligarchen und ihre Ableger wurden von der moldauischen Wahlbehörde indes nicht für das Wahlrennen von Sonntag zugelassen.
Kann die PAS erneut die Mehrheit schaffen?
Laut den vergangene Woche veröffentlichten Ergebnissen eines im Auftrag des Thinktanks Watchdog.md erhobenen Wahlbarometers des Meinungsforschungsinstituts CBS Research führt die proeuropäische PAS in der Wählergunst. Sie kann mit 29,7 Prozent der Stimmen rechnen, während das auf "Patriotischer Block" getaufte prorussische Wahlbündnis der Sozialisten, Kommunisten und der Partei Irina Vlahs 13,2 Prozent der Stimmen einfahren würde. Renato Usatiis "Unsere Partei" würde mit 7,5 Prozent den Sprung ins Parlament ebenfalls schaffen, Cebans "Alternative" indes mit 4,2 Prozent an der Parlamentshürde scheitern.
Eine weitere, im Auftrag der US-Behörden vom International Republican Institute (IRI) erhobene Umfrage, deren Ergebnisse in der ersten September-Hälfte veröffentlicht wurden, sah die PAS mit 39 Prozent in Führung liegen, gefolgt vom prorussischen "Patriotischen Block" mit 22 Prozent und Cebans "Alternative" mit 10 Prozent. Eine dritte, gleichfalls Anfang September vom Institut IData durchgeführte Erhebung sah inzwischen überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem prorussischen Wahlbündnis (25,2 Prozent) und der Regierungspartei PAS (24,3 Prozent) anstehen - mit dem indes die wenigsten moldauischen Politbeobachter rechnen. Den meisten Politologen zufolge dürfte der PAS der Wahlsieg zwar nicht zu nehmen sein, allerdings stelle sich die Frage, ob sie genügend Stimmen für eine Mehrheit einfahren könne, so der Tenor.
