In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über die deutliche Reduzierung des Rundfunkbeitrags nach einer ersten Prognose deutlich gescheitert.
Das sagte der Co-Leiter des Politik-und Kommunikationsforschungsinstituts gfs.bern, Lukas Golder, am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale im Sender SRF. Der Sender gehört zum Medienhaus SRG, das durch die Abgabe finanziert wird. Die SRG ist vergleichbar mit dem ORF.
Sie hat einen gesetzlichen Informationsauftrag und produziert Radio- und Fernsehprogramme in den vier Landessprachen der Schweiz: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Kritiker wollten die Medienabgabe von heute 335 Franken (370,37 Euro) im Jahr auf 200 Franken (222 Euro) senken und Unternehmen ganz befreien. Das sollte Haushalte entlasten. Sie wollten, dass die SRG Programme streicht, damit private Anbieter etwa bei Sport und Unterhaltung mehr Raum haben.
Die wählerstärkste Partei, die rechte SVP, sowie die Jungpartei der Freidemokraten FDP argumentierten für die Kürzungen. Ihre Gegner konterten, in Ländern mit starken unabhängigen öffentlichen Sendern funktioniere die Demokratie besser. Unabhängig von der Volksabstimmung hatte die Schweizer Regierung bereits eine Senkung des Beitrags auf 300 Franken bis 2029 beschlossen. Zudem werden mehr Unternehmen von der Abgabe ausgenommen.
