Regierung bleibt vermutlich im Amt

Slowakei

Regierung bleibt vermutlich im Amt

Premierministerin Radičová soll bis zu den Neuwahlen weitermachen.

Die slowakische Regierung unter Vorsitz von Iveta Radičová dürfte höchstwahrscheinlich bis zur vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März 2012 im Amt bleiben. Präsident Ivan  Gašparovič wird sie erst knapp vor Parlamentswahl abberufen, berichtete am Montag die slowakische Internetseite pravda.sk. Eine offizielle Bekanntgabe von  Gašparovičs Entscheidung wurde für den späten Nachmittag erwartet.

Präsident  Gašparovič konsultierte am Montagnachmittag mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien. Alle vertreten die Meinung, dass die Installierung einer Beamtenregierung für fünf Monate kontraproduktiv wäre. Vorbehalte gegen eine Beamtenregierung hegt sowohl die stärkste Partei der jetzigen Koalition, die Slowakischen Demokratische und Christliche Union (SDKÚ), wie die bedeutendste Oppositionspartei Smer (Richtung).

Gašparovič hatte ursprünglich die in der Vorwoche an einem Misstrauensvotum gescheiterte Regierung von Iveta Radičová abberufen und ein neues Kabinett bis zu den Wahlen im März ernennen wollen.

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