Parteien in der Slowakei über Ausweitung des Euro-Rettungsschirms einig

In der Slowakei haben sich die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Ein neues Votum über den erweiterten Rettungsschirm soll bis spätestens Freitag stattfinden, teilte der Vorsitzende der Oppositionspartei Smer-SD, Robert Fico, am Mittwoch mit.

Fico bestätigte damit einen entsprechenden TV-Bericht, der eine Einigung verkündet hatte. Nur die Zustimmung der Slowakei ist noch für die Aufstockung des Rettungsschirms ausständig.

Die geplante EFSF-Ausweitung war am Dienstagabend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden. Die anderen drei Partner der Koalition einigten sich nun mit der Smer-SD-Partei, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.

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