TV: Slowakische Regierung und Opposition einig bei Rettungsschirm

In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einem TV-Bericht zufolge einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen. Der Chef der Oppositionspartei SMER, Robert Fico, habe sich mit der Regierung geeinigt, berichtete der Sender TA 3 am Mittwoch.

Bereits nach der Abstimmung am Vorabend hatte Fico die Bedeutung des Rettungsschirms betont. "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann", erklärte er nach der Abstimmung, bei der seine Smer-Partei nicht für die Ausweitung der Maßnahme gestimmt hatte. Er begründete dies mit der Uneinigkeit in der Regierungskoalition.

Die Slowakei ist das letzte Euro-Land, das die Erweiterung des Fonds verabschieden muss. Die geplante EFSF-Ausweitung war am Dienstagabend im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden.

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