Slowakische Regierungspartei sieht Chancen für EFSF-Zustimmung gering

Der Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition sieht kaum Chancen für eine Zustimmung zum erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF. "Ich kann nur sagen, die Chancen sind gering, dass unsere Konditionen erfüllt werden", sagte der Chef der Partei Freiheit und Solidarität (SaS), Richard Sulik, der tschechischen Zeitung "E15". "Andererseits ist alles noch im Fluss, wir haben noch nichts abgelehnt."

Die slowakische Regierungschefin Iveta Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Sulik sagte der Zeitung, seine Partei werde nur zustimmen, wenn es "den slowakischen Steuerzahler keinen einzigen Cent kostet". Die Abstimmung im Parlament ist für die kommende Woche geplant.

Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Am heutigen Donnerstag stimmt das niederländische Parlament ab. Dort gilt eine Zustimmung als sicher.